SPD stimmt Lockdown zu, lehnt aber Ausgangssperre ab
Fraktionschef Arnold zur Regierungserklärung: Soziale Folgen des Lockdown abmildern - Zukunftsperspektiven schaffen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner heutigen (15.12.) Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder Zustimmung zum harten Lockdown in Bayern aufgrund der Entscheidung von Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz signalisiert: "Wir müssen handeln, die Zahlen sind erschreckend. Das Gesundheitssystem ist am Anschlag. Wer das leugnet, ist weltfremd, ein Zyniker und ignorant. Aber wir dürfen die Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht aufgeben", sagte der SPD-Fraktionschef. Er bezweifelt die Notwendigkeit der Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens, die ab Mittwoch in ganz Bayern gilt. Nahezu 50 Prozent der Landkreise seien keine Hotspots mit einem Inzidenzwert von über 200.
Es müsse jetzt darum gehen, die Folgen des Lockdowns abzumildern und die sozialen Bedürfnisse der Bürger und Bürgerinnen in den Blick zu nehmen, die möglicherweise zu kurz kommen. Einige Dinge seien nicht bis ins Letzte durchdacht. Arnold verwies auf das jüngste Chaos beim Distanzunterricht an Schulen und die vielen nicht umgesetzten Ankündigungen an Schulen. "Inzwischen richtet sich der blanke Zorn auf den Kultusminister und den verantwortlichen Ministerpräsidenten", rief der SPD-Fraktionschef.
Arnold sprach auch die schwierige Situation pflegender Angehöriger durch die Schließung der Tagespflege an. Ein berufstätiger Mann, der seine 86-jährige Mutter in die Tagespflege bringt, um arbeiten zu können, hatte dem SPD-Fraktionschef einen verzweifelten Brief geschrieben. Er trage den Lockdown mit, bitte aber darum, die Tagespflege offen zu lassen. "Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung", rief Arnold.
Insgesamt müsse es darum gehen, wieder Zukunftsperspektiven für Schülerinnen und Schüler, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die soloselbständigen Künstler zu schaffen. Davon sei aus der Staatsregierung zu wenig zu hören.