Nach SPD-Appell: Tagespflege bleibt laut Staatsregierung geöffnet
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Klarstellung des Gesundheitsministeriums wichtig, aber weiterhin Fragen offen – Belastende Situation für Betroffene und Angehörige
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold begrüßt die heutige (16. Dezember) Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums, in der es heißt: „Tagespflegeeinrichtungen können weiterhin geöffnet bleiben.“ Dennoch hält er wichtige Fragen weiterhin für ungeklärt. Arnold erläutert: „Dass die Einrichtungen nun schwarz auf weiß die Erlaubnis haben, geöffnet bleiben zu können, ist eine gute Nachricht. Allerdings ist klar: Erst durch dieses heutige Schreiben wurde eine bedauerliche und sozial unverantwortliche Rechtslücke geschlossen. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass die Einrichtungen dies auch tatsächlich realisieren können. Dafür braucht es seitens des Ministeriums präzisere Informationen und vor allem Unterstützung, um einen sicheren Betrieb zu ermöglichen, der insbesondere die Gesundheit aller Beteiligten schützt.“
Arnold hatte in der gestrigen Aussprache zur Regierungserklärung im Bayerischen Landtag mit Nachdruck an Ministerpräsident Söder appelliert, auch im Lockdown alles dafür zu tun, um soziale Belange und die psychische und physische Gesundheit von Menschen zu schützen. Dabei sprach er insbesondere den Bereich der Tagespflege an. Hierzu hatten Arnold zuvor entsprechende Hilferufe von Angehörigen erreicht, nachdem die Schließung von derartigen Angeboten bekannt wurde.