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06.01.2021

Söder setzt mit Bewegungsradius-Regel Akzeptanz der Bevölkerung aufs Spiel

Fraktionschef Horst Arnold: Söders Holzhammer-Methode ist ungeeignet, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen

Der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold kritisiert den Ministerpräsidenten für die Idee des 15-Kilometer-Bewegungsradius. "Was Herr Söder jetzt macht, ist die Akzeptanz in der Bevölkerung leichtfertig zu verspielen", so Arnold. "Dass in den Skigebieten die letzten Tage und Wochen Chaos herrschte, war doch schon vorher klar. Hier hätte man die Tourismusregionen entsprechend vorbereiten können mit richtigen Konzepten. Darüber hinaus ist diese Regelung aber auch wenig geeignet, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, da sie Menschenansammlungen nicht verhindert, sondern gegebenenfalls nur verlagert."

Allgemein sei die Corona-Strategie der Staatsregierung zunehmend von Hilflosigkeit geprägt. "Bezeichnend ist, dass immer andere für das eigene Versagen gestraft werden, das zieht sich durch alle Bereiche", so Arnold. "So bekommen zum Beispiel die Schülerinnen und Schüler jetzt die Faschingsferien gestrichen, weil der Kultusminister nicht in der Lage war, die Lernplattform bereit zu stellen. All das zerstört Solidarität und Vertrauen bei der Pandemiebekämpfung – gerade bei denen, die die Maßnahmen dankenswerterweise bislang geduldig mitgetragen haben!"

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