Aussprache zu neuen Corona-Maßnahmen: 15-Kilometer-Bewegungsradius für Pandemiebekämpfung ungeeignet
SPD-Fraktionschef Arnold: Nachbesserungen auch bei Kontaktbeschränkungen nötig
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat heute (8.1.21) in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zu den neuen Corona-Maßnahmen und den Dringlichkeitsanträgen weitreichende Änderungen gefordert. Arnold und seine Fraktion wenden sich vehement gegen den nun auch in Bayern in der neuen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Bewegungsradius von 15 Kilometern. Demnach dürfen sich Bürgerinnen und Bürger bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 pro 100.000 Einwohner nur noch im Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort bewegen. "Diese Regelung ist aus unserer Sicht nicht geeignet, die Infektionen einzudämmen, sie kann von der Polizei kaum kontrolliert werden und ist für die Menschen undurchschaubar", so Arnold. Der SPD-Fraktionschef verwies auf Niedersachsen und Baden-Württemberg, die bei diesem Thema ebenfalls zurückhaltend seien. Die Regelung mache keinen Sinn: "Wie lässt sich begründen, dass nahezu ganz Oberbayern einschließlich München nach aktuellem Stand ungehindert in den Bayerischen Wald reisen darf - ein Hochrisikogebiet - während ein Passauer noch nicht einmal in das benachbarte Hauzenberg fahren dürfte?"
In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion auch, bei den Kontaktbeschränkungen nachzubessern: Wie bisher sollen Treffen von fünf Personen aus zwei Hausständen erlaubt sein. In der neuesten Verordnung sind sind nur noch Treffen mit einer weiteren Person vorgesehen. Fallen soll nach dem Willen der SPD auch die seit 16. Dezember geltende generelle Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis fünf Uhr früh. Sie soll nur noch ein optionales Instrument für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz über 200 sein. "Bisher konnte mir niemand auch nur ansatzweise erklären, warum ein Jogger um 21.15 Uhr nicht mehr alleine unterwegs sein darf und auch ein Abendspaziergang, den man mutterseelenallein ausführt, ein Infektionsrisiko darstellt - zumindest solange man ohne Hund unterwegs ist", sagte Arnold in seiner Plenarrede.
Der SPD-Fraktionschef forderte eine Anti-Corona-Strategie mit Augenmaß und Weitblick. Es müsse genauer hingeschaut werden, welche Maßnahmen in der aktuen Situation das Infektionsgeschehen eindämmen und welche langfristig helfen.