Forderungen an die neue Europaministerin Huml
Europapolitiker Markus Rinderspacher legt 9-Punkte-Papier vor - "Die bayerische Europapolitik steht im Jahr 2021 vor grundsätzlichen Herausforderungen"
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher hat ein 9-Punkte-Papier mit Forderungen an die neue bayerische Europaministerin Melanie Huml vorgelegt, welches er heute (11.01.2021) in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. „Die bayerische Europapolitik steht im Jahr 2021 vor grundsätzlichen Herausforderungen. In zentralen Politikfeldern ist der Freistaat gefordert, auf der europäischen Ebene Farbe zu bekennen, wichtige Initiativen aktiv voranzutreiben und politische Weichenstellungen zu stellen, die über den Tag hinausreichen“, so Rinderspacher.
Unter anderem wünscht Rinderspacher neue Impulse für die bayerisch-tschechischen Beziehungen sowie die bayerische Afrikapolitik und Unterstützung der portugiesischen Ratspräsidentschaft zum Ausbau der Sozialpolitik in der EU.
Die konkreten Eckpunkte des Papieres sind:
- Bayerisch-tschechische Beziehungen vorantreiben
- Rechtsstaatlichkeit in der EU wiederherstellen und sichern
- Bayerns Afrikapolitik ausbauen
- Regionale Partnerschaften: Focus auf Georgia lenken
- Chinesische Auslandspropaganda in Bayern nicht mehr fördern
- Sichere bayerische Häfen und Seenotrettung unterstützen
- Soziales Europa mit Leben füllen
- Faire Handelspolitik: Globalisierung gerecht gestalten
- Ökologisches Europa mit dem Green Deal vorantreiben
Die Details zu den einzelnen Punkten finden Sie hier.