SPD: Mehr Tempo bei Impfungen in Bayern
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann mahnt klare Impfstrategie an - Landtags-Fraktionschef Horst Arnold: Niedrigschwellige Angebote für Menschen mit besonderen Belastungen müssen erreichbar bleiben
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat zum Auftakt der Winter-Klausurtagung seiner Fraktion im Bayerischen Landtag verlässliche Angebote in der Corona-Krise für Menschen mit besonderen Herausforderungen angemahnt. "Wir wollen nicht nur wirtschaftliche Belastungen abfedern, wir nehmen auch die in den Blick, die wegen einer Pflegedürftigkeit, Behinderung, psychischen Erkrankung oder häuslicher Gewalt Hilfe brauchen. Und das gilt ganz besonders auch für Angebote für Kinder und Jugendliche", sagte Arnold heute (19.1.) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Es müsse gewährleistet sein, dass niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote immer gut erreichbar und ohne lange Wartezeiten zugänglich seien. Auch in Pandemiezeiten müssten Info-Hotlines, Chats sowie auch persönliche Hilfe funktionieren.
Zur bevorstehenden Verlängerung des Lockdowns sagte der SPD-Fraktionschef: "Aus meiner Sicht müssen die Kontaktbeschränkungen verlängert werden, für eine Vertiefung, vor allem im privaten Bereich, sehe ich jedoch keinen Spielraum." Beim Homeoffice sieht der SPD-Fraktionschef hingegen noch Potential für einen wirksamen Beitrag zum Infektionsschutz. "Weniger Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg zur Arbeit bedeuten auch weniger Infektionen", sagte Arnold. Alle Maßnahmen müssten jedoch auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und wissenschaftlich begründet werden. Für wenig sinnvoll hält Arnold die 15km-Radiusregel, die gerade gerichtlich überprüft wird.
Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Ruth Waldmann mahnt eine transparente Impfstrategie für Bayern und mehr Tempo bei den Impfungen an. Sie schlägt vor, wie bei einer Bundestagswahl Einladungen und Anschreiben mit festem Termin und Ort für die erste und zweite Impfung zu verschicken. "Den Menschen muss klar gemacht werden, wie wichtig diese zweite Impfung ist, und sie brauchen eine konkrete Handlungsanweisung. Von anderen Impfungen wissen wir, dass hier manchmal geschludert wird, dem müssen wir dringend entgegenwirken!" Die Priorisierung nach den Empfehlungen der STIKO könne von den Hausarztpraxen nur umgesetzt werden, wenn die Terminvergabe zentral funktioniert.
Als zweiten wichtigen Punkt fordert Waldmann, das obligatorische Impfgespräch weitgehend durch ein entsprechendes Informationsblatt und einen Fragebogen zu ersetzen: "Auf die Anamnese kann nicht völlig verzichtet werden, unter anderem um beispielsweise bestehende Erkrankungen auszuschließen. Allerdings kosten diese persönlichen Gespräche viel Zeit, die wir in der Corona-Pandemie nicht haben. Ich rate daher dringend, einen Teil des sonst üblichen Impfgespräches in schriftlicher Form vorab abzudecken. Nur so können wir möglichst viele Menschen in kurzer Zeit impfen."
Zur mangelnden Vorbereitung der Impfungen in Bayern gehöre leider auch, dass wichtige rechtliche Fragen immer noch offen seien: „Ärzte und Ärztinnen – gerade auch aus dem Ruhestand – und Fachkräfte sollen freiwillig in den Impfzentren arbeiten, müssen aber selber haften. Hier ist schnellstens zu klären: Der Freistaat muss die Haftung übernehmen!“ Die SPD-Gesundheitssprecherin fordert deshalb, die Haftung für die Tätigkeit in Impfzentren sowie mobilen Impfteams abzusichern, indem festgestellt wird: Die Fachkräfte übernehmen mit ihrem Einsatz zur Vorbereitung und Verabreichung der Impfungen hoheitliche Aufgaben bei der Pandemiebekämpfung und sind während dieser Tätigkeit sogenannte Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. "Damit haftet der Freistaat nicht nur bei ungenügendem Impfschutz, sondern auch im Falle von Pannen oder allergischen Reaktionen beim Impfen oder Impfschäden." Solche Regelungen zu treffen, ist Ländersache: Der Senat in Berlin geht da schon voran.
Das Handout zur Pressekonferenz finden Sie hier