SPD: Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal sollen vom Freistaat finanziert werden
Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Verantwortung nicht auf Kommunen oder den Bund schieben
Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher warnt davor, bei einer möglichen Rückerstattung von Kita-Gebühren und bei Schnelltests für Erzieherinnen und Erzieher die finanzielle Verantwortung auf den Bund oder Kommunen abzuschieben. "Ich freue mich zwar, wenn unsere Forderungen von der Staatsregierung aufgegriffen werden, eine Debatte darüber, wer die Kosten übernimmt, halte ich aber für unangemessen. Die Pandemiebekämpfung und die Sicherheit der Familien, der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher haben oberste Priorität. Und hier sollte der Freistaat investieren", erklärt die Abgeordnete aus Ebersberg.
Sozialministerin Trautner hatte am Wochenende angedeutet, dass Eltern, die ihren Platz in der Notbetreuung von Kitas nicht in Anspruch nehmen, die gezahlten Beiträge zurückerhalten sollen und zugleich auf Gespräche mit den Kommunen verwiesen. "Wenn Eltern ihre Kinder zuhause betreuen, leisten sie einen verlässlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Auch der Freistaat sollte verlässlich sein und dafür sorgen, dass die gezahlten Beiträge umgehend zurückgezaht werden", erklärt Rauscher.
Im Münchner Merkur (25. Januar) hatte die Ministerin auch den Vorschlag ihrer Kollegin im Bund Franziska Giffey (SPD) für mehr Schnelltests für Kita-Personal zwar befürwortet, aber bei der Finanzierung ebenfalls auf den Bund verwiesen. "Auch hier finde ich, dass der Freistaat mehr tun muss. Bayern macht unter den Bundesländern immer die strengsten Corona-Regeln und sollte auch bei der Finanzierung mit gutem Beispiel vorangehen", fordert Rauscher.