Ungarn: SPD kritisiert Rechtsbruch beim Asylrecht
Europaexperte Markus Rinderspacher: EU-Finanzmittel sperren!
In einem Antrag im heutigen Europaausschuss fordert die Landtags-SPD die Einhaltung des EU-Asylrechts in Ungarn. Europasprecher Markus Rinderspacher: "In Ungarn ankommende Asylsuchende werden oft rechtswidrig in sogenannten Transitzonen inhaftiert und unter Missachtung geltender Garantien wieder außer Landes geschafft. Victor Orbáns Grenzregime verstößt klar gegen EU-Recht."
Rinderspacher fordert die Sperrung von EU-Finanzmitteln für Orbáns Regierung. Die CSU in der Staatsregierung müsse zudem "ihre langjährigen Beziehungen zum Franz-Josef-Strauß-Preisträger Victor Orbán in geeigneter Weise zu nutzen, den Rechtsbruch zu kritisieren und auf die selbstverständliche Umsetzung des EuGH-Urteils pochen".
Am 17. Dezember 2020 hatte der EuGH entschieden, dass Ungarn gegen europäisches Asylrecht verstößt. Die Abschiebung von irregulär eingereisten Migranten ohne Prüfung des Einzelfalls erachteten die Richter als rechtswidrig. Der EuGH entsprach damit weitgehend einer Klage der EU-Kommission gegen Ungarn. Das Grenzregime von Ministerpräsident Victor Orbán hält jedoch Medienberichten zufolge auch nach dem EuGH-Urteil immer noch an diesem Rechtsbruch fest. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen habe die Grenzpolizei auch nach dem Urteil zwischenzeitlich mehr als 3.000 Migrantinnen und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.