Ungereimtheiten beim Deutschen Museum Nürnberg: SPD fordert ORH-Prüfung und Bericht der Staatsregierung
Haushaltssprecher Harald Güller: Ist der Mietpreis angemessen, wäre ein eigener Bau des Freistaats Bayern nicht besser, welche Rolle spielt eine Parteispende des Vermieters an die CSU?
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert Klarheit bezüglich der brisanten Fragen, die rund um die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg aufgetaucht sind. In einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag, der morgen (27. Januar) im Plenum des Landtags behandelt wird, beantragt die SPD-Fraktion, dass der Landtag ganz offiziell den Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH) in dieser Frage einschaltet. Er soll eine Sonderprüfung durchführen und dem Landtag berichten. Insbesondere soll geklärt werden, ob die erheblichen Mietkosten für das Gebäude angemessen sind. Ergänzend wird ein Bericht der Staatsregierung an den Landtag gefordert. Dabei geht es auch um eine brisante Parteispende über 45.500 Euro des zukünftigen Vermieters an die CSU.
Der Haushaltsexperte der Fraktion Harald Güller bemerkt dazu: "Dass die Öffentlichkeit sich besonders für die Beziehung zwischen dem Immobilienunternehmer, Staatsregierung und CSU interessiert ist nicht verwunderlich, wenn nach einem erfolgreichen Vertragsabschluss Spendengeld fließt. Hier muss informiert werden, völlige Transparenz ist gefragt. Dabei interessiert auch, welche Kenntnis der damalige Finanzminister Söder von dieser Parteispende hatte und welchen Einfluss er auf das Verfahren genommen hat." Noch brisanter sei aber die Rolle der damaligen Kulturreferentin der Stadt Nürnberg, die bei dem Auswahlprozess für den Standort beteiligt war und die Ehefrau des Immobilienunternehmers ist. "Hier kann ein massiver Interessenskonflikt vorliegen, über den das Parlament zur Beurteilung mehr Informationen braucht", so Güller.
Bezüglich der Mietkosten stellt Güller fest: "2,8 Millionen Euro jährliche Mietkosten sind kein Pappenstiel. Auf die 25 Jahre gerechnet, über die der Vertrag läuft, summiert sich der Betrag auf 70 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 28 Millionen Euro für Investitionen, die zum Aufbau des Museums notwendig sind. Für das Geld hätte man doch ein eigenes Gebäude bauen und damit Eigentum für die Bürgerinnen und Bürger schaffen können!" Die SPD-Landtagsfraktion hatte dies bereits 2017 kritisiert.