Kitagebühren: Staatsregierung schiebt klammen Kommunen den schwarzen Peter zu
Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Anständig wäre es gewesen, die gesamten Kosten vom Freistaat übernehmen zu lassen - FFP2-Masken für Erzieherinnen und Erzieher reichen nicht einmal eine Woche lang
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher (SPD) kritisiert scharf, dass die Staatsregierung laut heutiger Kabinettsitzung nur 70 Prozent der Kitagebühren vom Freistaat übernehmen lässt. "Wie üblich geriert sich die Staatsregierung als großzügig, ausbaden dürfen es die Kommunen", so Rauscher, die auch Sozial- und Familienexpertin der SPD-Landtagsfraktion ist. "Es ist absolut richtig, dass die Staatsregierung unserer Forderung nachgegeben hat und den Eltern, die ihre Kinder derzeit daheim betreuen, die Kitagebühren erstattet. Dann muss aber auch der Freistaat den ganzen Betrag übernehmen. 30 Prozent der Kosten zurückzuerstatten, ist gerade von klammen Städten und Gemeinden nicht zu schaffen."
Auch die 270.000 FFP2-Masken, die jetzt an die Kitas verteilt werden, seien ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wenn man möchte, dass Erzieherinnen und Erzieher die Maske den ganzen Tag tragen, muss man genug Masken zur Verfügung stellen", stellt Rauscher fest. "Die 270.000 Masken sind eine nette Geste, aber wenn die Erzieherinnen und Erzieher sie so tragen sollen, wie es vorgegeben ist, reichen sie nicht einmal eine Woche lang. Und dann? Soll das Kitapersonal dann wieder auf Stoffmasken zurückgreifen oder selber zusehen, wie es die teuren Masken bezahlt?"
Überhaupt komme die heutige Verkündung der Staatsregierung lediglich den Eltern zugute, nicht aber den Erzieherinnen und Erziehern - diese seien im Prinzip genauso wenig geschützt wie vorher. "Wir hatten gefordert, bereits jetzt schon regelmäßige Schnelltests an den Kitas und Tageseinrichtungen durchzuführen. Hier sperrt sich die Staatsregierung. Wie üblich kommen Erzieherinnen und Erzieher als letzte dran, wenn es um Sicherheitsmaßnahmen geht."