Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung: Information und Zugang zu Impfungen erleichtern
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert im aktuellen Dringlichkeitsantrag zur heutigen (27.1.) Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetscheck die Staatsregierung auf, ihre Impfstrategie zu schärfen. „Leider funktioniert die Impfung in Bayern nicht gut und das liegt nicht allein am fehlenden Impfstoff. Wir brauchen mehr Einheitlichkeit in ganz Bayern, die Impfzentren sind ganz unterschiedlich aufgestellt und die Priorisierung funktioniert nicht. Die Staatsregierung darf das Vertrauen der Bevölkerung nicht verspielen.“
Im Dringlichkeitsantrag regt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses zunächst eine umfangreichere und verständlichere Information der Bevölkerung vor der Impfung an. Dabei sollen nicht nur Werbebotschaften wie „Bayern krempelt die Ärmel hoch“ vermittelt werden, sondern konkrete Informationen, zum Beispiel über Priorisierungen oder die Notwendigkeit einer Zweitimpfung. Eine große Hürde stellt für viele Menschen die Anmeldung zur Impfung dar. Die Online-Anmeldung sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings müsse auch eine Anmeldung über den ärztlichen Bereitschaftsdienst zuverlässig möglich sein.
Waldmann setzt sich weiter dafür ein, die Impftermine besser vorzubereiten, um sie schneller durchzuführen. Bereits mit der Einladung zu den Impfungen sollte ein Merkblatt mit allen relevanten Informationen verschickt werden, die ausgefüllt und unterschrieben zum Termin mitgebracht werden soll. Die zweite Impfung müsse zeitnah stattfinden. Waldmann erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer zentralen Terminvergabe.
Für Waldmann kommt auch den Hausarztpraxen eine wichtige Rolle bei den Impfungen zu. Die Beschaffung und Verteilung der Impfstoffe muss kooperativ und planbar vorbereitet werden. Den Ärzten dürfen durch die Impfungen auch keine finanziellen Nachteile entstehen und zudem müssen sie vor Regressansprüchen geschützt werden.