Corona-Sonderregelungen für Studierende unverzüglich für das Wintersemester 2020/21 verlängern
Hochschulsprecher Christian Flisek: Minister lässt Studierende hängen - Rechts- und Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden
Der hochschulpolitische Sprecher Christian Flisek fordert nach der heutigen (27.1.) Regierungsbefragung, dass die Corona-Sonderregelungen für bayerische Studierende aus dem Sommersemester unverzüglich für das bereits angelaufene Wintersemester verlängert werden. Auf die Frage des kulturpolitischen Sprechers Volkmar Halbleib hatte Staatsminister Sibler die Studierenden vertröstet und lediglich einen Gesetzesentwurf ohne konkreten Termin angekündigt. Das bedeutet, dass es für die Studierenden im aktuellen Semester nach wie vor keine Rechtssicherheit gibt.
Für den Hochschulexperten Christian Flisek ist das kein zufriedenstellender Zustand. „Unser Ziel muss sein, dass den bayerischen Studierenden sowohl bezüglich ihres Studienfortschritts als auch finanziell keine Nachteile entstehen. Es zeugt von einem seltsamen Verständnis des Ministers von Planungssicherheit, wenn mehrere Monate nach Start des Wintersemesters und kurz vor Beginn der Prüfungsphase immer noch kein Gesetz vorliegt. Die Unsicherheit bei den Studierenden steigt täglich. Der Minister muss endlich liefern.“
Der Minister hatte bereits im November angekündigt, die Sonderregelungen aus dem Corona-Sommersester für die Studierenden für das Wintersemester zu verlängern. Bereits damals war klar, dass auch das Wintersemester kein reguläres Semester sein würde. Auch in diesem Wintersemester können Vorlesungen und Prüfungen an den bayerischen Hochschulen und Universitäten überwiegend nicht wie gewohnt in Präsenz durchgeführt werden. Durch die für das Sommersemester getroffenen Regelungen wurden alle an die Regelstudienzeit gebundenen Regeltermine und Fristen sowie die individuelle Regelstudienzeit und die BAföG-Höchstbezugsdauer automatisch um ein Semester verlängert. Diese Regelungen sollen nach Willen der SPD-Landtagsfraktion auch für das Wintersemester gelten.
Flisek kündigt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst einen entsprechenden Antrag an, um in der Sache weiterhin Druck zu machen.