Breitbandausbau: SPD fordert Informationskampagne für Kommunen
Wirtschaftsexpertin Annette Karl zu Bericht von Minister Füracker: Statt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu kritisieren, muss das Ministerium die Entscheidungsträger auf dem Land gezielt schulen
Anlässlich des heutigen (28. Januar) Breitband-Berichts von Finanzminister Füracker im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fordert die SPD-Fraktion gezielte Schulungen für Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl betont: "Es greift zu kurz, sich als Staatsregierung zurückzulehnen und die Schuld für mangelnden Ausbau den oftmals, gerade durch Corona, überforderten und gestressten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auf dem Land zu geben. Es ist neben der Bewilligung von Anträgen auch Aufgabe des Ministeriums, die Zuständigen vor Ort – also auch und gerade die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte - entsprechend zu schulen und zu beraten. Es muss direkt in zukunftsfähige Technologien wie Glasfaser investiert werden statt in das Aufmotzen von Steinzeittechnologie wie Kupferkabel durch sogenanntes Vectoring."
Der ländliche Raum sei nach wie vor das große Sorgenkind bei der Digitalisierung, so Karl. "Bei Bandbreiten von 100MBit liegen Stadt und Land 32 Prozent auseinander. Das kann so nicht bleiben - gerade die aktuelle Pandemie zeigt uns, dass die Menschen überall in Bayern auf schnelles Internet so dringend angewiesen sind wie auf Strom und Wasser."