Neue inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung brauchen mehr Geld
Staatsregierung erfüllt Versprechen nicht und stellt nur die Hälfte des zugesagten Geldes in den Haushalt ein
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ruth Waldmann wollen mehr Investitionen für neue inklusive Wohnformen für Menschen mit Behinderung. Wie eine Anhörung heute (28. Januar) im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags ergab, passiert dazu in Bayern viel zu wenig. Die UN-Behindertenrechtskonvention besagt, dass alle Menschen ein uneingeschränktes Recht auf Teilhabe besitzen. Ihr Leitbild der Inklusion sieht vor, dass Gesellschaft und Politik die Voraussetzungen für eine vollkommene Teilhabe von Menschen mit einem Handicap schaffen. Dies gilt besonders für Wohnformen. "Die Anhörung hat eindeutig offenbart: Wir wissen und sind uns mit den Fachleuten einig, dass wir Wohnformen beenden müssen, die Menschen mit Behinderung weitgehend aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließen. Wir sehen aber, dass außer Modellprojekten nicht viel geschieht", kritisiert Rauscher.
Die Staatsregierung gibt zu wenig Geld für inklusiven Wohnraum aus. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher in einem Antrag für den Haushaltsplan 2021 eine Verdopplung der entsprechenden Mittel von zehn auf 20 Millionen Euro jährlich."Die Staatsregierung hatte zwei Monate vor der Landtagswahl 2018 beschlossen, ein Sonderinvestitionspaket von 400 Millionen Euro in 20 Jahren zu schnüren. Heute müssen wir leider feststellen, dass das Paket nur noch halb so groß ist und die Staatsregierung ihr Wort nicht hält. Das ist erschütternd, denn Inklusion ist Menschenrecht und muss endlich Realität werden", erklärt Waldmann.
Es ist laut den Experten in der Anhörung nicht damit getan, lediglich neue Wohnformen zu schaffen, auch die Gesellschaft und die Kommunen müssen sich öffen. Neue, dezentrale und kleinteilige Wohnformen sind für eine inklusive Gesellschaft wichtig. Das setzt eine barrierefreie Umgestaltung des Lebensraums - vom öffentlichen Nahverkehr bis zum Supermarkt - voraus. Der Zugang zu Arbeit, Kultur und Bildung sowie zu medizinischer Versorgung muss gegeben sein. Auch Menschen, die einen großen Unterstützungsbedarf haben, sollen berücksichtigt werden. Ein besonderes Augenmerk müsse laut Rauscher auch auf Menschen mit einer psychischen Behinderung gelenkt werden. Diese kommen bislang überhaupt nicht in der Förderrichtlinie vor, doch ihre Zahl nimmt stetig zu.