SPD fordert Freilassung von Nawalny
Europasprecher Markus Rinderspacher: Inhaftierung ist Ausdruck staatlicher Willkür!
Die Landtags-SPD fordert in einem Antrag (Drucksache 18/12514) die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und die Beendigung der staatlichen Polizeigewalt gegen die russische Demokratiebewegung.
Europasprecher Markus Rinderspacher betont: "Die Inhaftierung von Alexej Nawalny ist Ausdruck staatlicher Willkür. Die brutale Polizeigewalt gegen Demonstranten ist erschreckend. Es sind all jene wieder freizulassen, die ihr Demonstrationsrecht in friedlicher Weise ausgeübt haben. Auch das massive Vorgehen gegen Journalisten ist mit internationalem Recht nicht vereinbar und ist nicht hinnehmbar."
Tausende Unterstützer des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny sind Ende Januar in mehr als 100 russischen Städten auf die Straße gegangen. Auch in Moskau und St. Petersburg gingen russische Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten mit Tränengas und Elektroschockern vor und schränkten Internet- und Telefonverbindungen ein. Alleine am vergangenen Sonntag wurden mehr als 5.000 Menschen festgenommen, unter ihnen wohl 50 Medienvertreter.
Mehrere Urteile der vergangenen Jahre des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben frühere Verhaftungen Nawalnys für unverhältnismäßig und politisch motiviert erklärt. Bis heute hat es die russische Regierung abgelehnt, sich an der Aufklärung der Vergiftung Nawalnys im vergangenen Herbst zu beteiligen.