Czech Food First: Landtags-SPD kritisiert Lebensmittelquote in Tschechien
Rinderspacher: „Lebensmittelnationalismus verstößt gegen Warenfreizügigkeit“
In einem Antrag (Drucksache 18/12499) im heutigen Europaausschuss kritisiert die Landtags-SPD die geplante Lebensmittelquote in tschechischen Supermärkten.
Europasprecher Markus Rinderspacher: „Das Gesetz diskriminiert andere Produzenten aus der EU und verstößt gegen die Regeln auf dem gemeinsamen Binnenmarkt. Dieser Lebensmittelnationalismus steht im Widerspruch zur Warenfreizügigkeit in der Union. Das Gesetz darf nicht in Kraft treten.“
Das tschechische Parlament hat beschlossen, dass 55 Prozent der Lebensmittel in tschechischen Supermärkten ab dem kommenden Jahr aus dem Inland stammen müssen. Bis 2028 soll dieser Anteil auf mindestens 73 Prozent steigen. Das Gesetz muss noch vom Senat bewilligt und vom Staatspräsidenten unterschrieben werden.
Tschechiens wichtigstes Lieferland ist seit vielen Jahren Deutschland, das 2019 mit Lebensmittel- und Getränkelieferungen (ohne lebende Tiere und Futtermittel) im Wert von 1,65 Milliarden Euro 22,4 Prozent der tschechischen Importe in diesem Segment stellte. Es folgen Polen, Spanien, die Slowakei und die Niederlande. Nach Deutschland exportierte Tschechien 2019 Lebensmittel und Getränke im Wert von einer Milliarde Euro.