Expertenanhörung Radverkehrsförderung: Kommunen beim Bau von Radwegen unterstützen
SPD fordert Beratungsstellen für Kommunen - Stellplätze für Lastenräder schaffen
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Inge Aures hat die Staatsregierung aufgefordert, das geplante Radwegekonzept zügig zu finalisieren und die entsprechenden Finanzmittel bereitzustellen. Anlass ist die heute (02. Februar) stattfindende Expertenanhörung zum Thema Radverkehrsförderung im Verkehrsausschuss des Landtags. "Bezüglich der Vorschriften beim Bau neuer Radwege gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Änderungen. Das macht es für die Kommunen schwer, neue Projekte zu planen und voranzutreiben", erklärt Aures. "Hilfreich wäre also ein allgemeingültiges Radwegkonzept, welches die Kommunen für ihre geplanten Projekte wie eine Blaupause heranziehen könnten."
In diesem Zusammenhang sollten nach dem Willen Aures' auch Beratungsstellen für die Kommunen eingerichtet werden. "An diese Beratungsstellen könnten sich die Kommunen wenden, um Informationen über Vorschriften und aktuelle Planungsstände zu bekommen. Auch könnten diese Beratungsstellen als Vermittler zwischen den Kommunen agieren, wenn es beispielsweise um Radschnellwege geht, die mehrere Gemeinden miteinander verbinden sollen."
Außerdem fordert die SPD-Landtagsfraktion Stellplatzmöglichkeiten für Lastenräder insbesondere in den Städten zu schaffen, diese sollten auch die geforderte Stellplatzpflicht erfüllen. Ein entsprechender Antrag zur Änderung der Bauordnung ist bereits vor sechs Monaten in den Landtag eingebracht worden, der aber leider abgelehnt wurde. "Lastenräder ersetzen mehr und mehr Autos und sind ein wichtiger Baustein, um das Verkehrsproblem in den Ballungsräumen in den Griff zu bekommen. Warum müssen eigentlich zwangsweise immer nur Auto-Stellplätzen bei Neu- und Umbauten entstehen? Hier könnte man doch genauso gut Stellplätze für Lastenräder schaffen!"