SPD-Fraktion kritisiert schleppende Bearbeitung der "Strabs"-Härtefallanträge
Bisher ist noch kein einziger der Anträge inhaltlich geprüft worden - Kommunalexperte Klaus Adelt: Härtefallkommission ist das größte Bürokratiemonster das Bayern je gesehen hat!
Rund 14.500 Bürgerinnen und Bürger warten immer noch auf das Ergebnis ihres Härtefallantrags zu den Straßenausbaubeiträgen (Strabs). Das hat der Vorsitzende der Strabs-Härtefallkommission Dr. Heinz Fischer-Heidelberger heute (03.02.2020) bei seinem Bericht im Innenausschuss bekannt gegeben. Die eingegangenen Anträge befinden sich nach seinen Angaben nach wie vor in der Vollständigkeitsprüfung, eine inhaltliche Prüfung ist noch gar nicht begonnen worden.
Hintergrund: Die Straßenausbaubeiträge sind zum 01.01.2018 abgeschafft worden. Wer davon nicht profitieren konnte, weil die Rechnung beispielsweise kurz vor diesem Stichtag zugestellt wurde, konnte einen entsprechenden Antrag anreichen.
Der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagfraktion Klaus Adelt zeigt sich enttäuscht: „Die Härtefallkommission ist das größte Bürokratiemonster das Bayern je gesehen hat. Nach wie vor werden die Anträge nur auf Vollständigkeit geprüft, eine inhaltliche Auseinandersetzung hat noch überhaupt nicht stattgefunden. Keiner weiß, wann hier der erste Euro an die Bürgerinnen und Bürger ausbezahlt wird. Die Kriterien für einen Härtefall sind so schwammig, dass rechtssichere und faire Entscheidungen kaum möglich sind. Den Bürgerinnen und Bürger wurden falsche Versprechungen gemacht, das trifft sie jetzt hart. Und dabei geht es oftmals um Summen, die existenzbedrohend sind."
Hinzu komme, dass die vorgesehenen Mittel bereits dreifach überzeichnet seien, so Adelt. "Das Antragsvolumen beträgt nach Angaben des Kommissionsvorsitzenden 150 bis 170 Millionen Euro, vorgesehen haben die Regierungsfraktionen gerade einmal 50 Millionen Euro. Das ist ganz großer Murks!“