Ein Jahr Verkehrsministerin Schreyer: Im Wohnungsbau und im Öffentlichen Nahverkehr geht kaum etwas voran
Wohnungspolitische Sprecherin Kohnen: Die Bayernheim hat noch keine eigenen Wohnungen fertig - Verkehrspolitikerin Aures erwartet Bericht im Landtagsausschuss
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen vermisst eine wirksame Wohnungspolitik der bayerischen Staatsregierung. "Bauministerin Schreyer ist jetzt seit einem Jahr im Amt, doch sie hat sich für die Wohnungspolitik als nicht zuständig erklärt. Die staatliche Bayernheim kommt nicht voran und hängt meilenweit hinter ihrem Ziel her, in zehn Jahren 10.000 neue Wohnungen zu bauen, denn: Bis zur Halbzeit im Jahr 2023 werden voraussichtlich nur knapp 500 Wohnungen fertig sein. Kohnen: "Der Freistaat ist aber für Wohnungspolitik zuständig - dies steht auch in der Bayerischen Verfassung - und diese Verantwortung darf Schreyer nicht alleine auf die Kommunen abschieben." Auch gegen die Steigerung der Bodenpreise ins Unbezahlbare habe die Ministerin erklärtermaßen keinen Plan – sie sagte im Oktober 2020 aus, dass Bodenspekulation politisch nicht regulierbar sei, da der Markt dies steuere. „Es ist fatal, dass bei der Ministerin hier kein Gestaltungswille erkennbar ist“, meint Kohnen.
In der Verkehrspolitik, dem zweiten Bereich des Schreyer-Ministeriums, sieht es nicht besser aus. Die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures mahnt ein Konzept für den Öffentlichen Nahverkehr in Bayern an. "Ministerin Schreyer zeigt beim Thema ÖPNV-Ausbau mit dem Finger auf die Kommunen und treibt die Projekte nicht mit der ausreichenden Vehemenz voran", stellt Aures fest. Die Verkehrspolitikerin erwartet zu den anstehenden Planungen nun einen Bericht im Verkehrsausschuss. "Es wäre schön, wenn die Ministerin mal im zuständigen Ausschuss Rede und Antwort stehen würde", erklärt Aures.