Außer Spesen nichts gewesen - Keine neuen Windräder im Staatsforsten
SPD-Anfrage offenbart: Umstrittene 10-h-Regel bremst Windkraftpläne in den bayerischen Staatsforsten aus
Aus der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder im Sommer 2019, dass in den bayerischen Staatsforsten 100 neue Windkraftanlagen entstehen sollen (siehe hier), wird nichts werden. Das legt die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl nah. Demnach wurde in zwei Gutachten (Kosten von über 100.000 Euro) festgestellt, dass das Potenzial für neue Windkraftanlage "bei den derzeit geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen" als gering eingeschätzt wird.
"Damit ist klar, dass die von der CSU eingeführte 10H-Regelung für neue Windräder die Pläne des Ministerpräsidenten ausbremsen", so Karl. "Söder kann sein Wort nicht halten und muss nun zurückrudern. Spätestens jetzt sollte ihm doch allmählich ein Licht aufgehen; die 10H-Regelung ist Unsinn und muss weg!"
Karl unterstreicht: "Gäbe es die Regel nicht, käme man auch gar nicht erst in Verlegenheit, Windräder mitten im Wald in teils schützenswerten Lebensräumen bauen zu wollen. Der Windkraftausbau in Bayern ist quasi zum Erliegen gekommen. Wann kommt die Staatsregierung endlich zur Vernunft?"