SPD-Fraktionschef Arnold: Nächtliche Ausgangssperre muss fallen
Aktuelle Stunde im Landtag: Gesundheitsschutz und verantwortungsvolle Lockerungsschritte sind kein Widerspruch
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die Abschaffung der landesweiten nächtlichen Ausgangssperre und verantwortungsvolle Lockerungsschritte für Bayern. Er gehe davon aus, dass spätestens nach dem gestrigen Beschluss des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs auch Bayern nicht mehr an der landesweiten Ausgangssperre zwischen neun Uhr abends und fünf Uhr früh festhalten werde. Weder sei die Maßnahme zur Pandemiebekämpfung geeignet noch sei die ursprüngliche Begründung, dass ganz Bayern ein "Hotspot" (Inzidenzwerte über 200) sei, weiter gültig.
In seiner Rede zur Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag mahnte Arnold angesichts der Virus-Mutation einerseits den Schutz der Gesundheit und andererseits verantwortungsvolle Lockerungsschritte an. "Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben Anspruch auf Schutz, aber auch auf Perspektiven. Daher ist es Zeit für behutsame, vorsichtige und regionale Lockerungen", sagte Arnold.
Es gehe auch um Öffnungsperspektiven für Kitas, Schulen, die Kultur, den Sport und für den Tourismus. "Wir haben dabei besonders die Kinder und Jugendlichen im Blick, aber auch die soziale und psychische Gesundheit aller Menschen", so der SPD-Fraktionschef, der sich auch für eine leichte Lockerung der Kontaktbeschränkungen aussprach: Es sollten sich wieder zwei Haushalte, beziehungsweise fünf Personen statt ein Haushalt plus eine Person treffen können.
Auch für den Einzelhandel will Arnold Öffnungsperspektiven. Dafür hatte die SPD-Landtagsfraktion zuletzt auch in einem Dringlichkeitsantrag szenarienabhängige Öffnungsperspektiven angeregt. Unerlässlich seien dafür Hygienekonzepte, die bei ihrer Erfüllung auch durch die Einführung eines Hygienesiegels befördert und unterstützt werden sollen.