SPD will industrieller Tierhaltung Privilegien im Baurecht entziehen
Mittelständische Strukturen sollen gestärkt werden – Kommunen brauchen Planungshoheit
Im morgigen (10. Februar) Agrarausschuss des Bayerischen Landtags fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion, dass die Privilegien im Baugesetzbuch für Stallbauten nur noch auf bäuerliche und mittelständische Strukturen angewendet werden dürfen. Tierhaltungsanlagen mit industriellem Charakter sollen künftig nur noch mit entsprechenden Planungen durch die Kommune vor Ort und mit ausreichend Fläche erlaubt werden. „Die Diskussionen um eine Hähnchenmastanlage im Landkreis Pfaffenhofen mit rund 125.000 Mastplätzen und knapp einer Million produzierter Tiere im Jahr zeigen, dass die Privilegierung im Baugesetzbuch keineswegs dazu dienen, die bäuerlichen Strukturen zu unterstützen. Anlagen dieser Größe stoßen weder auf die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort, noch sind sie förderlich, die bayerischen Strukturen zu erhalten", argumentiert Agrarsprecherin Ruth Müller. Trotz massiver Proteste und Klagen wurde die Anlage letztlich genehmigt und in Betrieb genommen.
„Tierställe in dieser Größe sind nicht nur ökologisch, sondern auch strukturpolitisch zu hinterfragen. Selbstverständlich werden die „Stückkosten“ bei solch großen Anlagen gedrückt, während unsere bäuerlichen Strukturen diesen finanziellen Vorteil nicht erzielen können. Die Folge ist ein Strukturbruch in unserer Landwirtschaft – hin zur industriellen Tierhaltung. Angesichts der aktuellen Diskussionen im Bereich der Tierhaltung und im Bereich des Klimaschutzes muss dieser Entwicklung Einhalt geboten werden“, erklärt Martina Fehlner, ebenfalls Mitglied des Agrarausschuss im Bayerischen Landtag.