Kabinett: SPD vermisst Perspektiven für Einzelhandel, Universitäten und Kultur
Fraktionschef Arnold sieht Lockerung bei Ausgangssperre verhalten positiv - Unterstützung von Jugendlichen überfällig
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hält die heute (11.2.) vorgestellten Lockerungen der Corona-Beschränkungen für lückenhaft: "Wir werden hier mit Allgemeinplätzen vertröstet, zu viele Fragen bleiben offen. Es fehlen Perspektiven für die Kultur, den Einzelhandel und die Hochschulen sowie Universitäten", erklärt Arnold. Der SPD-Fraktionschef begrüßt die teilweisen Öffnungen von Schulen, vermisst aber auch hier ein tragfähiges Konzept. Die vorgesehenen Selbsttestungen stünden rechtlich zudem auf wackligen Beinen, es sei unklar, wie die Testkonzepte funktionieren sollen.
Arnold wertete die Lockerungen bei der nächtlichen Ausgangssperre verhalten positiv: "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wir hätten uns gewünscht, dass sie ganz fällt und nicht nur bei einer Sieben-Tages-Inzidenz unter 100." Weder sei die Maßnahme zur Pandemiebekämpfung geeignet noch sei die ursprüngliche Begründung, dass ganz Bayern ein "Hotspot" (Inzidenzwerte über 200) sei, weiter gültig.
Dass die Staatsregierung erst jetzt ein Konzept zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen erarbeiten wolle, sei angesichts der massiven Auswirkungen von Corona auf junge Meschen fatal: "Bereits seit vielen Monaten und zuletzt in der Aktuellen Stunde in der letzten Woche weisen wir auf die schwierige Lage von vielen Kindern und Jugendlichen hin. Auch sie haben ein Recht auf Unterstützung durch die Politik!"