Regierungserklärung: SPD verlangt verlässliche Öffnungsperspektiven
Fraktionschef Horst Arnold mahnt Unterstützung für junge Menschen an - Neue Verordnung ging dem Landtag viel zu spät zu
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Rede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zur Verordnung zur Änderung der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Missachtung des Parlaments gerügt. Das Dokument mit den ab Montag geltenden Corona-Maßnahmen, über die der Bayerische Landtag am Freitagnachmittag (12. Februar) beraten sollte, ging der Volksvertretung erst etwa eine Stunde vor der Vollsitzung zu. Unter Berücksichtigung der Einreichungsfristen für die Dringlichkeitsanträge blieben den Abgeordneten kaum Zeit für die Beratung der Inhalte. Arnold bezeichnete dies als Beliebigkeit und tatsächliche Ignoranz.
Die Erwartungen an eine ausgewogene und tragfähige Corona-Strategie werden aus der Sicht Arnolds mit den Beschlüssen des Ministerrats und der Regierungserklärung nicht erfüllt: "Das, was Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, heute dargelegt haben, sind keine Perspektiven, sondern es ist ein Perspektivdesaster. Es sind Schlagworte, aber keine Konzepte, keine Strategien." In ihrem Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD-Landtagsfraktion daher Nachbesserungen bei den Corona-Maßnahmen und verlässliche Öffnungsperspektiven und -strategien, unter anderem für Kinder und Jugendliche, den Einzelhandel oder die Kultur.
Arnold mahnte mehr konkrete Unterstützung für junge Menschen an. Viel zu spät kündige die Staatsregierung nun ein viel zu vages Konzept an. Unklar sei, woraus es besteht, wie die Betroffenen beteiligt werden und wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. Der Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen hänge entscheidend von der sozialen Infrastruktur vor Ort ab, die es zusätzlich zu Kitas und Schulen gibt. Hier seien oft die Kommunen in der Pflicht, die aber wegen ihrer schlechten finanziellen Lage etliche freiwillige Leistungen gar nicht mehr erbringen könnten. Der SPD-Fraktionschef erneuerte daher seine Forderung nach einem kommunalen Schutzschirm.