Endlich wirksame Kulturhilfen und Öffnungsperspektiven für Bayern statt Lippenbekenntnissen und Krokodilstränen
Kultursprecher Volkmar Halbleib: Staatsregierung muss endlich konkrete Öffnungsperspektiven für Kunst- und Kulturszene vorlegen!
Zur heute (12. Februar) von Ministerpräsident Markus Söder im Landtag geäußerten Entschuldigung, man habe in der Pandemie zu wenig von der Kultur gesprochen und zur Ankündigung der Fortsetzung des bayerischen Hilfsprogramms für soloselbständige Kulturschaffende erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib:
„Es war bei der Staatsregierung nicht nur zu wenig vom Wert der Kultur für unsere Gesellschaft die Rede, sondern man hat sehr viele Kulturschaffende über weite Strecken der Pandemie schlichtweg hängen gelassen. Deswegen sind solche Lippenbekenntnisse und Krokodilstränen nach einem Jahr wohlfeil, können aber über massive Kulturlücken nicht hinwegtäuschen.“
Auch Söders Ankündigung, das bayerische Hilfsprogramm bis Juni 2021 fortzusetzen, sei mehr als überfällig. Erst wurde das Programm im Oktober angekündigt (23.10.), dann hat es zwei Monate gedauert, bis Anträge gestellt werden konnten (17.12.) und dann lief das Programm zum 31.12.2020 schon wieder aus. „Seit nunmehr sechs Wochen hängen die Kulturschaffenden wieder in der Luft“, so Halbleib. „Erst vor zwei Tagen hatten CSU und Freie Wähler im Wissenschaftsausschuss einen Verlängerungsantrag der SPD abgelehnt. Wer sich so verhält, muss sich nicht über den Vertrauensverlust bei den Soloselbständigen wundern.“
Ungeklärt sind nach wie vor, wann für die Fortsetzung der Hilfen die Anträge gestellt werden können und ob eine Kombination von Grundsicherung und dem bayerischen Programm zulässig ist.
Völlig vermisst hat der SPD-Politiker in Söders Rede zudem konkrete Öffnungsperspektiven für die Kultur. „Der Drei-Stufen-Plan der Kulturministerkonferenz muss auch in Bayern umgesetzt werden. Die Zahlen gehen nach unten, es ist jetzt an der Zeit ganz konkrete Szenarien zu entwickeln, wie die Kunst- und Kulturszene schrittweise wieder geöffnet werden kann. Für die Kulturräume brauchen wir ein Netzwerk von bayernweiten Pilotbühnen. Entsprechende Hygienekonzepte liegen ja längst vor, jetzt muss die Staatsregierung liefern!“ Auch hier bedauert Halbleib, dass die Regierungsfraktionen einen Antrag auf die Erarbeitung von Öffnungskonzepten im Kulturausschuss abgelehnt haben.