Pflegebonus in Bayern: SPD begrüßt Klagen vor Verwaltungsgerichten
Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Richtlinie zu den Corona-Zahlungen ist ungerecht - Echte Wertschätzung für Pflegekräfte und Beschäftigte des Gesundheitswesens sieht anders aus
Laut Meldung der dpa liegen den Verwaltungsgerichten in Bayern mehrere hundert Klagen mit Forderungen nach dem bayerischen Corona-Pflegebonus vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann zeigt großes Verständnis für die Klagen, denn die Förderpraxis müsse gerichtlich unter die Lupe genommen werden. Waldmann erklärt dazu: "Auch im Ausschuss für Gesundheit und Pflege des Landtags beschäftigen wir uns immer wieder mit hunderten Eingaben und Beschwerden zum Pflegebonus. Dies zeigt: Die Richtlinie zu den Corona-Sonderzahlungen ist schlecht gemacht! Sie wurde von seitens der Staatsregierung im Eilverfahren durchgepeitscht, um lediglich einen schnellen positiven Effekt für sich in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Das war aber zu kurz gedacht!"
Die vielen Klagen zeigen, dass die Praxis in Bayern schlicht ungerecht sei, denn viele Pflegekräfte und Beschäftigte des Gesundheitswesens, die aufgrund der Corona-Pandemie unter besonderen Belastungen stehen, gehen leer aus, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. "Statt der geplanten Anerkennung ist vielfach ein großes Ärgernis entstanden. Die Ungleichbehandlung ist unangemessen und macht den Zusammenhalt in den Einrichtungen und Diensten nicht leichter!“. Waldmann fordert weiterhin, dass auch das Reinigungs- und Servicepersonal in den Bonus einbezogen werden muss: „Ohne sie geht es nicht und sie sind ebenfalls oft hohen Ansteckungsrisiken ausgesetzt!“ Noch wichtiger als einmalige Boni seien aber nach wie vor grundlegende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich, so die SPD-Abgeordnete.