Anfrage zeigt: 2020 mehr rechtsextreme Straftaten in Bayern
Volkmar Halbleib: Staatsregierung ist in der Pflicht, Zivilgesellschaften im Kampf gegen Rechts zu stärken und politische Bildung zu forcieren
Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in Bayern 2020 gestiegen: Laut einer SPD-Anfrage gab es vergangenes Jahr 2.305 Vorfälle dieser Art - 200 mehr als noch im Jahr zuvor. Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion, sieht in den Zahlen für Bayern den bundesweiten alarmierenden Trend bestätigt und fordert die Staatsregierung zum Handeln auf: "Die rechte Szene birgt durch ihre hohe Gewaltbereitschaft ein hohes Gefahrenpotential. Um dem entgegenzutreten, muss der Freistaat präventiv in politische Bildung investieren."
Der Bayerische Verfassungsschutz sei in der Pflicht, sein Augenmerk deutlich mehr als bisher auf die Verbeitung rechtsextremer Ideologien zu richten. "Die Staatsregierung muss die Zivilgesellschaft stärken - Vereine und Verbände, die sich gegen Rechts einsetzen, müssen besser gefördert werden. Auch an den Schulen muss politische Bildung forciert werden, um rechtsextreme Orientierungen von vorneherein zu bekämpfen."
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