Brauereigasthöfe in Corona-Not: Aiwanger soll endlich liefern und nicht die Schuld bei anderen suchen!
Fraktionsvize und Oberfranke Klaus Adelt: Bayern muss ein eigenes Förderprogramm für diese Betriebe auflegen
Noch immer sind viele der ungefähr 300 bayerischen Brauereigasthöfe von den Corona-Hilfen des Bundes ausgeschlossen, weil sie als Mischbetriebe gelten. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht deshalb Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Pflicht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt mahnt: "Wir haben im Freistaat rund 650 Brauereien, das ist deutschlandweit betrachtet fast jede zweite. In Oberfranken gibt es mit 170 Betrieben die größte Brauereidichte weltweit. Wir werben zurecht mit unserer bayerischen Bierkultur und Gastfreundschaft um Gäste. Hubert Aiwanger solle endlich aufhören, so zu tun, als wäre allein der Bund in der Verantwortung! Die Situation der Brauereigasthöfe ist kein niedersächsisches, brandenburgisches oder saarländisches Problem, sondern in erster Linie ein bayerisches. Dieses Spiel, dass hier aufgeführt wird, ist unwürdig und billig und bringt den Betroffenen rein gar nichts!“
Wenn Aiwanger hier auf Bundesfinanzminister Scholz verweise, um von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken, dann tue er dies wider besseres Wissens, findet Adelt. Denn derzeit plane Olaf Scholz einen Härtefallstrukturfonds. Hier sollen vor allem die Branchen zeitnah zum Zuge kommen, die bisher aus dem Raster gefallen sind. Auf maßgebliche Initiative der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag soll das Programm auch für Brauereigasthöfe gelten, erklären dazu die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Bernd Rützel. Schieder betont: "Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium stellen das Geld zur Verfügung. Das Geld ausgeben und dahin verteilen, wo es Not tut, dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig."
Unabhängig davon gelte: "Einem eigenen bayerischem Programm steht nichts im Wege", findet Adelt. Weder würde es mit Bundesprogrammen konkurrieren, noch hätte es förderschädliche Auswirkungen. "Wir haben dazu einen Antrag gestellt, der noch im Verfahren ist, CSU und Freie Wähler müssten nur zustimmen."