SPD will Landesstiftung für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt
Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Florian Ritter: Müssen Opferhilfen finanziell besser ausstatten
Die SPD-Landtagsfraktion schlägt eine bayerische Landesstiftung zur Unterstützung für Betroffene von rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der morgen (24. Februar) dem Plenum zur Beratung vorliegt, fordert der SPD-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Florian Ritter weiter, den Kampf gegen den Rechtsextremismus und Rassismus zu verstärken und insbesondere im Internet und Darknet zu bekämpfen. Außerdem sei es notwendig, die Beratungs- und Hilfsangebote für Opfer von rassistischer und rechtsextremer Gewalt auszubauen und finanziell zu stärken.
"Wir müssen Rassismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen. Das können wir aber nur wirksam tun, wenn wir verlässliche Strukturen ausbauen sowie neue schaffen und dafür auch Geld zur Verfügung stellen. Eine bayerische Landesstiftung ist daher aus meiner Sicht der richtige Weg", erklärt Ritter.
Seit Jahren steigen in Bayern die Zahlen rechtextremistischer Straftaten. Wie eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergab, verzeichnete das Landeskriminalamt im vergangenen Jahr 2305 Vorfälle rechtsextremer Straftaten, was einem Anstieg von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Jahr 2019 waren es noch 2042 und im Jahr 2018 1771. "Die steigende Gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen Szene ist evident. Die Gewalttaten reichen von Übergriffen auf Minderheiten bis hin zu Brand- und Sprengstoffanschlägen. Dahinter stehen tausende von Menschen, die ausgegrenzt und verletzt oder getötet werden. Das können wir nicht hinnehmen", erklärt Ritter.