Bayern gegen gemeinsamen Härtefallfonds mit Bund: CSU und Freie Wähler lassen heimische Wirtschaft im Stich
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl im Vorfeld des morgigen Wirtschaftsausschusses: SPD-Antrag fordert mehr eigene Verantwortung der Staatsregierung bei Hilfsprogrammen
Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern einen Härtefall-Fonds für Grenzfälle bei den Corona-Hilfen initiieren - doch die CSU-FW-Staatsregierung entzieht sich diesem Vorschlag. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kann dies nicht nachvollziehen: "Seit Wochen diskutieren wir, wie wir den Unternehmen mit den Unterstützungsprogrammen durch die Krise helfen und möglichst allen gerecht werden können. Bei jeder Regelung gibt es Einzelfälle, die in kein Raster passen, dafür ist ein Härtefallfonds die geeignete Lösung. Mittlerweile sind die meisten nennenswerten Direkthilfen über den Bund finanziert. Und jetzt entzieht sich die Staatsregierung der Verantwortung - und das als wohl einziges Bundesland."
Das sei kein Einzelfall, so Karl: "Auch dann, wenn andere Länder mit Zusatzprogrammen der heimischen Wirtschaft unter die Armen greifen, lehnte es die Staatsregierung in den letzten Monaten oftmals ab, flankierende Landesprogramme – wie beispielsweise den Unternehmerlohn für Soloselbstständige – aufzusetzen." Daher habe die SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht, der im morgigen Wirtschaftsausschuss behandelt wird." Darin fordert die SPD-Fraktion eigene Programme der Staatsregierung für durch Corona notleidende Branchen, um die Bundesproramme zu flankieren.