SPD will Meldepflicht bei positivem Corona-Selbsttest
SPD-Fraktionschef Arnold: Umfassende Test- und Impfstrategie fehlt - Neue Bayerische Impfkommission wirft Fragen auf
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Impf- und Teststrategie für Bayern. "Bis jetzt existiert weder eine Impf- noch eine Teststrategie. Wichtige rechtliche Fragen sind ungeklärt. Gesundheitsminister Holetschek wollte den Impfturbo starten, doch der zündet nicht", sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold heute (3. März) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann.
Angesichts der ab der kommenden Woche im Handel verfügbaren Heim- und Schnelltests fordert Waldmann eine Meldepflicht für positive Testergebnisse. Wer bei seinem Schnelltest ein positives Ergebnis erhält, müsse auch einen PCR-Test in einem Testzentrum oder bei einem Arzt machen. "Es ist gefährlich, wenn keiner mehr zum qualifizierten Test ins Zentrum oder zum Arzt geht und wir von den Ergebnissen der Tests nichts erfahren. Die Selbsttests sind eine wichtige Ressource im Kampf gegen Corona. Diese dürfen wir nicht vergeben. Es muss daher sichergestellt sein, dass die Gesundheitsämter von jedem positiven Testergebnis erfahren", sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann. Dies sei ein Kernpunkt einer Teststrategie. Schnell- und Selbsttests erforderten ein sinnvolles Konzept, ganz besonders an Schulen. "Ich finde es bedenklich, dass es nach einem Jahr noch immer kein funktionierendes Testkonzept an Schulen gibt", so die Münchner Abgeordnete. Sie hält weiter eine Informationskampagne für notwendig.
Fraktionschef Arnold forderte, die Impfungen besser zu organisieren und die Vakzine gerecht zu verteilen und die Regelung offenzulegen. Fragen wirft aus der Sicht der SPD-Landtagsfraktion vor allem die neue Bayerische Impfkommission auf. Seit dem 1. März können Bürgerinnen und Bürger dort Anträge zur Einzelfallprüfung stellen. Wenig transparent ist allerdings, wie die Entscheidungsfindungen der Impfkommission stattfinden, zum Beispiel mit Mehrheitsbeschlüssen, und ob auch die nichtärztlichen Mitglieder in gleicher Weise an der Ausstellung von Gesundheitszeugnissen mitwirken. Die SPD-Landtagsfraktion richtet hier eine Reihe von Fragen an den Gesundheitsminister: Wie erfahren mögliche Antragsteller von der Impfkommission und dem Antragsverfahren, wie entscheidet die Impfkommission und was geschieht mit Personen, die nicht über alle Nachweisdokumente verfügen? In wieweit ist auch die Ärzteschaft bezüglich Funktion und Handlungsweise der Kommission aufgeklärt? Wie steht es um Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit?
