Arnold zur Regierungserklärung: Öffnungen in Bayern sind schlecht vorbereitet
SPD-Fraktionschef fordert bessere Information auf allen Kanälen - Angebote für junge Menschen machen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung zur zwölften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die mangelnde Vorbereitung der Öffnungen kritisiert. "Man verstolpert Erfolge nicht allein, wenn man zu schnell öffnet, sondern wenn man diese Öffnungen schlecht vorbereitet", sagte Arnold. In den letzten Wochen sei viel Vertrauen verloren gegangen durch Konzeptlosigkeit, Versäumnisse und Chaos bei der Umsetzung. Bei Öffnungen, Testungen und Impfungen sei jetzt eine Kommunikationsoffensive erforderlich: Bürgerinnen und Bürger müssten barrierefrei, mehrsprachig und schnell auf allen Kanälen informiert werden. Wenig Informationen gebe es bisher zum Beispiel auch zum konkreten Antragsverfahren der neuen Bayerischen Impfkommission.
Grundsätzlich begrüßte Arnold die szenarienabhängigen Öffnungsschritte, vor allem in den Schulen. Allerdings fehlten Perspektiven für wichtige Bereiche wie die Jugendarbeit, die Erwachsenenbildung, die Hotellerie, Teile der Kultur und Gastronomie. Die Staatsregierung habe bisher zu wenig für die jungen Menschen getan. "Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass deren Lebenswirklichkeit eben nicht nur aus Kitas und Schulen besteht, sondern sehr viel umfassender ist", sagte Arnold. Die psychosozialen Folgen der Pandemie träfen die Jüngsten am härtesten. Dies gehe inzwischen aus mehreren Studien hervor. Darauf müsse die Staatsregierung mit Angeboten der Jugendarbeit und Beratung reagieren sowie mit der Öffnung von Jugendzentren und Aktivspielplätzen.
Die Erweiterung der Kontaktmöglichkeiten ab dem 8. März auf einen Haushalt plus einen weiteren - maximal fünf Personen - bezeichnete Arnold als überfällig: "Wir begrüßen natürlich, dass das jetzt so kommt, es ist ja genau die Forderung, die wir bereits in der vergangenen Aussprache zur Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht haben."