Meldepflicht für positive Corona-Tests fehlt in neuer Verordnung
Aussprache Dringlichkeitsanträgen: Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann vermisst auch Besuchsregelung für Seniorenheime
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann vermisst in der zwölften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Verpflichtung zur Meldung eines positiven Heim- oder Selbsttests beim Gesundheitsamt. "Ministerpräsident Söder hat in seiner Rede Testen und Impfen als zentrale Elemente der Pandemiebekämpfung bezeichnet. Es ist aber ein Problem, wenn wir von den Ergebnissen der Tests am Küchentisch oder auch in der Apotheke nichts erfahren. Die Verpflichtung, einen qualifizierten PCR-Test folgen zu lassen, wenn der Selbsttest positiv ist, ist in der neuen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht vorgesehen", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses in der Aussprache zu den Dringlichkeitsanträgen nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Doch nur dann fließen die Corona-Fälle in die Inzidenzwerte ein und können die Kontakte nachverfolgt werden. Das Ergebnis eines PCR-Tests wird automatisch an das Gesundheitsamt gemeldet. Die Forderung nach einer Meldepflicht ist Bestandteil des Dringlichkeitsantrags der SPD-Landtagsfraktion. In Österreich gibt es bereits eine entsprechende Verpflichtung.
Waldmann vermisst in der neuen Verordnung weiter die von Gesundheitsminister Klaus Holetschek angekündigte neue Besuchsregelung für Seniorenheime. "Offenbar ist dies eine leere Versprechung gewesen. Dabei wäre es so wichtig, dass wenigstens Personen aus einem Haushalt statt nur einer Person zu Besuch kommen könnten. Die Besuche sind für die oft verzweifelten Familien enorm wichtig und das kann man nicht aufschieben, weil die Menschen in den Heimen oft nicht mehr viel Zeit haben", sagte Waldmann.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag verantwortungsvolle Öffnungsschritte mit einer klaren Impf- und Teststrategie. Dabei gelte es, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen. Es müssten alle Maßnahmen getroffen werden, damit der Schul- und Kitabetrieb für alle Beteiligten sicher ist. Dazu zählen insbesondere Impfungen von Erzieherinnen und Erziehern und Lehrkräften sowie ein klares Konzept für Selbst- und Schnelltests.