2020 erneut mehr antisemitische Straftaten
Vizepräsident Markus Rinderspacher: Prävention und politische Bildung stärken
Im Jahr 2020 ist die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern gegenüber dem Vorjahr um knapp 15 Prozent gestiegen. Das zeigt eine aktuelle parlamentarischen Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher. Demnach wurden im vergangenen Jahr 353 judenfeindliche Straftaten erfasst (2019: 307 Straftaten, 2018: 219 Straftaten). Davon waren 339 rechtsextremistisch motiviert. Das bedeutet: 96 Prozent der antisemitischen Straftaten in Bayern wurden von Rechtsextremisten verübt. Die meisten Delikte erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung (245 Delikte), Beleidigung (28 Delikte), Sachbeschädigung (19 Delikte) sowie Bedrohung (10 Delikte).
Rinderspacher fordert eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von judenfeindlichen Straftaten und die Stärkung von Prävention und politischer Bildung: "Hass und Hetze führen in Bayern zu einer alarmierend hohen Zahl von antisemitischen Straftaten. Die Staatsregierung muss alles daran setzen, die judenfeindlichen Verbrechen aufzuklären und weitere Straftaten durch präventive Maßnahmen zu verhindern. Sie muss politische Bildung in allen Bildungsgängen verstärken, an den allgemein- und berufsbildenden Schulen und Hochschulen sowie in der Jugend- und Erwachsenenbildung."