Miserable Pandemiebilanz für Wissenschaft und Kunst in Bayern
Kultursprecher Halbleib und Hochschulsprecher Flisek stellen Minister Sibler ein Jahr nach Beginn der Pandemie ein schlechtes Zeugnis aus, Note mangelhaft! - Trotz Ankündigung von Hilfen für Soloselbstständige: Sibler ist Staatsmister für Versäumnisse und Untätigkeit
Nach einem Jahr Corona-Pandemie in Bayern muss die SPD-Landtagsfraktion Staatsminister Sibler ein schlechtes Zeugnis ausstellen - die Politik im Bereich Wissenschaft und Kunst ist mangelhaft! Kultursprecher Volkmar Halbleib und Hochschulsprecher Christian Flisek stellten auf ihrer heutigen (12.03.2021) Pressekonferenz fest: Der bayerische Wissenschafts- und Kunstminister ist in diesem Jahr immer mehr zum Problemminister der Staatsregierung geworden. Er ist mittlerweile der Staatsminister für Versäumnisse, Verzögerungen und Untätigkeit. Sowohl der Kultur- wie auch der Hochschulbereich werden über Monate mit Ankündigungen und Versprechungen vertröstet.
"Die dramatisch schlechte Bilanz des Kunstministers ändert auch nicht die Tatsache, dass er gestern nach langem Zaudern und Zögern endlich verkündet hat, dass die Antragstellung für das Soloselbstständigenprogramm ab Montag in die zweite Runde geht", erklärt Halbleib. "Die Kunst- und Kulturschaffenden haben über zwei Monate auf diese Nachricht gewartet. Die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Zeit immer wieder die Verlängerung des Programms gefordert - und wir sind jedes Mal vertröstet worden. Offenbar hat die Ankündigung unserer Pressekonferenz die Dinge nun endlich vorangebracht. Es bleibt ein Armutszeugnis, dass die Kulturschaffenden so lange mit ihrer Existenzangst hängen gelassen wurden!"
Nach wie vor ungewiss ist der Start des versprochenen Stipendienprogramms als zusätzliche Hilfe für angehende Künstlerinnen und Künstler. Der Minister hatte dies vor viereinhalb Monaten angekündigt - passiert ist bisher noch nichts. "Ich bin mittlerweile skeptisch, ob dieses Programm jemals kommen wird. Der Kulturminister hat das Vertrauen der Kulturschaffenden längst verspielt!", so Halbleib.
Auch im Hochschulbereich hat sich der Minister zuletzt mehr durch Ankündigungen und Vertröstungen hervorgetan anstatt konkret zu handeln, kritisiert Flisek: „Bereits im November hatte Sibler angekündigt, die Kulanzregelungen für die Studierenden auch für das Wintersemester zu verlängern. Vorgelegt wurde das Gesetz jedoch erst letzte Woche und damit erst nach Ende der Prüfungs- und Vorlesungszeit an den Hochschulen und Universitäten. Die Studierenden wurden über Monate im Stich gelassen und hatten keine Rechts- und Planungssicherheit hinsichtlich Regelstudienzeit, Prüfungen, Fristen und BAföG."
Flisek weiter: "Viele Studierende haben bisher keine einzige Präsenz-Vorlesung erlebt, von den sozialen und psychischen Auswirkungen gar nicht zu sprechen. Trotzdem lässt der Minister jede langfristige Strategie vermissen. Die jungen Menschen brauchen einerseits Planungssicherheit und andererseits klare Perspektiven. Sie fragen sich, wie es um die Anerkennung der Corona-Abschlüsse steht und welche Auswirkungen es auf ihre berufliche Zukunft hat, dass sie weder im Ausland studieren noch Praktika ableisten konnten. Das Corona-Management des Ministers hat hier deutlich Luft nach oben!“
Durch die angekündigte Hochschulreform sind die Universitäten und Hochschulen zusätzlich belastet, betont der Hochschulpolitiker: „Das Eckpunktepapier zur Hochschulreform hat in der Hochschulfamilie für enorme Verunsicherung und Unruhe gesorgt. Anstatt innovativer und neuer Konzepte finden sich im Papier hauptsächlich Ideen aus der neoliberalen Mottenkiste. Die Rufe nach Deregulierung und Ökonomisierung sind verfehlt. Das zeigen auch die zahlreichen ablehnenden Stellungnahmen aus den unterschiedlichen Statusgruppen. Viele fürchten, dass die Reform nun im Schatten der Pandemie durchgedrückt werden soll. Dazu darf es nicht kommen. Die Reform muss transparent und unter breiter Beteiligung des Landtages erfolgen und unabhängig von der Hightech-Agenda des Ministerpräsidenten. Schließlich betrifft die Hochschulreform nicht nur die technischen Studiengänge, sondern auch die zahlreichen geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten, die im internationalen Vergleich hohes Ansehen genießen.“
Fazit der beiden SPD-Politiker: Ansagen kommen im Kultur- und Hochschulbereich - wenn überhaupt - vom Ministerpräsidenten, der sich nach großen Ankündigungen immer schnell wieder zurückzieht und jede Verantwortung für die Umsetzung abgibt. Der zuständige Minister bleibt fast in allen Bereichen die Zusage der Umsetzung der Chefansagen schuldig. Von eigenen Impulsen und Initiativen war im letzten Jahr nichts zu spüren.
PK-Vorlage: SPD zieht kritische Bilanz der Politik von Staatsminister Bernd Sibler (PDF, 356 kB)