Maskenskandal: Arnold fordert CSU und FW zu eidesstattlicher Versicherung auf
SPD-Fraktionsvorsitzender: Bloße Ehrenerklärungen sind wertlose Alibi-Aktion – Regierungsfraktionen müssen Nägel mit Köpfen machen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hält die internen Abfragen, die die beiden bayerischen Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Tagen in ihren Reihen durchgeführt haben, für unzureichend, um die dringend notwendige Transparenz nach den Maskenbeschaffungs-Skandalen herzustellen. Arnold erklärt: „Solche ‚Ehrenerklärungen‘ sind nichts weiter als eine Alibi-Aktion, sie sind faktisch wertlos. Wenn es Union und Freie Wähler mit Aufklärung und Transparenz wirklich ernst meinen, dann müssen sie jetzt Nägel mit Köpfen machen. Das heißt konkret: eidesstaatliche Versicherungen, die bei Notariaten hinterlegt werden!“
Dabei müsse auch miteinbezogen werden, ob Abgeordnete durch gesellschaftliche Beteiligungen Vermögensvorteile erzielt hätten – nicht nur in Bezug auf die Beschaffung von Masken, sondern im Rahmen des gesamten Pandemiemanagements und der entsprechenden staatlichen Ankäufe. „Ehrlichkeit kann nur durch Offenlegung der Beteiligungsverhältnisse erreicht werden! Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dürfen hier kein Totschlagargument sein“, führt der SPD-Fraktionschef aus.
Arnold verweist zudem darauf, dass die SPD-Fraktion bereits im Dezember einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz in den Landtag eingereicht hatte, der unter anderem einen klaren Verhaltenskodex vorsieht und für mehr Transparenz sorgen soll. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs Ende Januar führte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion zwar aus, man stehe einem Lobbyregister „aufgeschlossen“ gegenüber, sagte aber auch: „Wir haben auch über Verhaltensregeln, entsprechende Veröffentlichungspflichten etc. schon stark vorgebaut, um die ganzen Fragen von Vetternwirtschaft, Korruption usw., die Sie in den Raum stellen, zu verhindern.“ Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse stellt Arnold deshalb klar: „Diese Einschätzung hat sich eindeutig als falsch erwiesen! Es ist daher dringend geboten, eine echte Transparenzoffensive zu starten, damit unsere Demokratie nicht weiter Schaden nimmt!“