Besser spät als nie: SPD begrüßt Beobachtung der Querdenker-Szene
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Auch andere sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Personen und Gruppen beobachten
Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Florian Ritter begrüßt ausdrücklich, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung beobachtet. Dies hatte Innenminister Herrmann heute (17. März) bekannt gegeben. "Das sind gute Nachrichten für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Bayern und Deutschland. Die Beobachtung dieser Szene war längst überfällig. Bei den Querdenkern tummeln sich gefährliche Verschwörungstheoretiker mit teils rechtsextremen und demokratiefeindlichen Ansichten, die durchaus gewaltbereit sind."
Allerdings hätte die Gruppe schon viel früher in den Fokus genommen werden müssen, kritisiert Ritter. "Die Erkenntnis von Innenminister Herrmann kommt reichlich spät. Die Querdenker haben teilweise zum Systemsturz aufgerufen, da müssen doch alle Alarmglocken angehen! Spätestens aber seit dem Sturm auf den Reichstag Ende August hätte doch eigentlich klar sein sollen, dass die Querdenker beobachtet werden müssen. Ich hatte dies auch immer wieder gefordert!"
Neben Teilen der Querdenkerszene sollten zudem auch andere sicherheitsgefährdende, demokratiefeindliche Personen und Gruppen beobachtet werden, fordert Ritter. "Ich denke hier zum Beispiel an die Anhänger von Q-Anon, die mittlerweile auch in Deutschland und Bayern sehr aktiv sind. Von solchen Gruppen geht ein erhebliches Gefährdungspotential aus. Da können wir uns keinen Schlendrian erlauben."