Jugendliche mit Förderbedarf beim Berufseinstieg weiterhin unterstützen
Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt – Lösung bis Beschluss des Haushalts fraglich
In einem gemeinsamen Änderungsantrag zum bayerischen Haushaltsplan 2021 haben die Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP im Bayerischen Landtag die Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung als eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf gefordert. Zielgruppe sind Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, zum Teil vorbelastet mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen, denen beim Einstieg in das Berufsleben geholfen wird. Der Antrag wurde von den Regierungsfraktionen im Haushaltsausschuss heute (17. März) abgelehnt und lediglich ein Beschluss gefasst, dass die Staatsregierung rechtzeitig etwas vorlegen müsse.
Wenn die Regierungsfraktionen sich der Wichtigkeit des Themas bewusst sind, wie sie im Ausschuss betont haben, und dann den Antrag der demokratischen Oppositionsparteien dennoch ablehnen, dann ist das beschämend und wird der inhaltlichen Herausforderung nicht gerecht, so die haushaltspolitischen Sprecher und Sprecherinnen ihrer Fraktionen, Claudia Köhler, Harald Güller und Dr. Helmut Kaltenhauser.
Das bisher sehr erfolgreiche Programm kann aber nur weitergeführt werden, wenn sich die Fördermittel im Haushalt 2021 finden. Ansonsten kann die Staatsregierung im laufenden Jahr kein Geld ausgeben. Der Haushalt 2021 wird bereits in den Plenarsitzung vom 23. bis 25. März 2021 beschlossen. Die Fraktionen von SPD, GRÜNE und FDP werden den Haushaltsantrag zur Haushaltsdebatte in der nächsten Woche erneut einbringen und namentlich abstimmen lassen. So müssen die Regierungsfraktionen Farbe bekennen.
Harald Güller, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die heutige Ablehnung des Antrags ist ein Schlag ins Gesicht der 3500 jungen Menschen, denen die Fortführung des Projekts ab Herbst mittelfristig den Einstieg in eine Berufsausbildung unzweifelhaft erleichtert hätte.“
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und stv. Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags: „Schöne Worte, rhetorische Ablenkungsmanöver und Versprechungen helfen hier niemandem. Die Koalition lässt mit ihrer Ablehnung die Träger und die 3.500 Jugendlichen einfach über die Klinge springen, wenn sie keine schnelle Lösung auf den Tisch legt. Der Antrag ist eine Brücke, die wir gebaut haben und diese wird bisher ohne Rücksicht auf die Jugendlichen, die Träger und die Unternehmen ignoriert.“
Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Die Argumente der Regierungsfraktionen, dass unsere Zahlen nicht stichhaltig und die Haushaltsberatungen ja schon abgeschlossen seien, sind fadenscheinig und konnten in der Diskussion auch nicht belegt werden. Es scheitert schlicht am politischen Willen. Schüler, Lehrer, Träger haben nun keine Basis mehr. Ich befürchte, dass nun bestehende Strukturen dauerhaft verloren gehen.“