SPD fordert Bericht zu sämtlichen Maskenkäufen der Staatsregierung
Fraktionschef Arnold reicht Fragenkatalog ein: Wie liefen die Ankäufe ab? Welche Qualitätsstandards wurden vereinbart? Wie wurden diese kontrolliert?
Angesichts mehrerer Korruptionsaffären von Unionspolitikern auch aus Bayern, die die Beschaffung von Schutzmasken betreffen, hat SPD-Fraktionschef Horst Arnold eine umfassende Anfrage an die bayerische Staatsregierung gerichtet. Darin verlangt er Auskunft zu sämtlichen Ankäufen, die diese seit Beginn der Corona-Pandemie vorgenommen hat.
Arnold erläutert: „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu erschüttern, bedarf es nun umfassender Aufklärung und Transparenz: Wie liefen die Maskenkäufe im Einzelnen ab? Welche Anforderungen an Qualität und Gesundheitsschutz wurden gestellt? Und wie wurden diese kontrolliert? Noch immer sind viel zu viele Fragen offen. Es ist an der Staatsregierung, dies schnellstmöglich zu ändern!“
In seiner Anfrage will Arnold daher unter anderem wissen, wer bei den Ankäufen jeweils Auftraggeber, Auftragnehmer und Lieferant war, wann und mit welcher Stückzahl die Ankäufe stattfanden, wie der Stückpreis im Vergleich zur jeweils marktüblichen Preisspanne ausfiel und welche Qualitätssiegel die Masken hatten.
Einen Schwerpunkt der Anfrage bilden die konkreten qualitäts- und gesundheitsschutzbezogenen Anforderungen, die an die Masken gestellt wurden. Arnold fragt unter anderem, welche Anforderungen hier jeweils formuliert wurden, wie die Staatsregierung sicherstellte, dass die gelieferten Masken diesen Anforderungen auch wirklich entsprachen und welche Vorab-Vereinbarungen sie für den Fall traf, dass diese Anforderungen nicht erfüllt würden.
Auch zum konkreten Auswahlverfahren und zu möglichen Vermittlungsbemühungen von Mitgliedern der Staatsregierung und der Regierungsfraktionen verlangt Arnold nähere Informationen.
Bereits im Dezember hatte die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Lobbyregistergesetz in den Landtag eingereicht. Dieser sieht einen klaren Verhaltenskodex vor und soll für mehr Transparenz sorgen.