CSU und Freie Wähler verweigern Bericht über Bedingungen in bayerischen Gefängnissen
Rechtspolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Transparenz bleibt für Regierungsfraktionen ein Fremdwort
CSU und Freie Wähler haben heute (18.3.) im Rechtsausschuss einen Berichtsantrag der SPD zu den Haftbedingungen in bayerischen Gefängnissen abgelehnt. Gefragt werden sollte unter anderem, wie sich die räumliche Situation in Gemeinschaftshafträumen betreffend Größe, Aufteilung, sanitäre Ausstattung und ähnliches darstellt. Dazu die rechtspolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: „Entgegen der üblichen Gepflogenheiten im Hinblick auf Minderheitenrechte wurde unser Berichtsantrag von der CSU und den Freien Wählern mit nicht nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt. Zwar behaupten Minister im Plenum immer wieder, dass der Opposition kein Bericht verweigert werde, tatsächlich geschieht dies subtil bereits im Vorfeld. Die Ministerien können sich entspannt zurücklehnen. Die Regierungsfraktionen im Landtag bewahren sie vor unerwünschter Arbeit und schützen sie vor Erkenntnisgewinn. Transparenz ist und bleibt ein Fremdwort für die CSU."
Anlass für den Berichtsantrag waren zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte am 8. Dezember 2020 (Az.: 1 BvR 117/16 und 1 BvR 149/16) zwei Verfassungsbeschwerden von Gefangenen im Zusammenhang mit ihrer Unterbringung in Gemeinschaftshafträumen teilweise stattgegeben.