Maskenaffäre: Für gesetzliche Verschärfungen gibt es keine Ausreden mehr!
SPD-Fraktionschef Arnold: Erweiterung des Verhaltenskodex reicht nicht aus und wird dem Problem nicht gerecht – SPD hat bereits mit umfassenden Vorschlägen vorgelegt
Im Zuge der heutigen (21.03.) CSU-Pressekonferenz zu den Konsequenzen aus dem Maskenskandal und der Causa Sauter fordert der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold umfangreiche gesetzliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregelungen, Strafrecht und Parteienfinanzierung. Der bayerische Fraktionschef verweist dabei unter anderem auf den 10-Punkte-Plan der SPD-Bundestagsfraktion, der bereits wichtige und konsequente Schlüsse aus dem Maskenskandal und den Korruptionsaffären ziehe. "Die Skandale der CDU/CSU haben die Glaubwürdigkeit und das Ansehen unserer Demokratie beschädigt. Eine Verschärfung des Verhaltenskodex oder der Einsatz einer Compliance-Kommission innerhalb der CSU reichen da nicht aus und werden dem Problem nicht gerecht. Zu Söders Aussage 'Wir müssen sehen, was rechtlich geht' kann ich nur antworten: Für mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit geht rechtlich so einiges, wenn man nur wirklich will!"
Seit langem fordert die SPD-Landtagsfraktion ein bayerisches Lobbyregistergesetz mit einem klaren Verhaltenskodex, ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits im Dezember 2020 in den Landtag eingebracht. Arnold erwarte nun von den Regierungsparteien, ihre zögerliche Haltung aufzugeben und dem entsprechenden SPD-Gesetzesentwurf zuzustimmen.
Kritisch sieht der ehemalige Richter und Staatsanwalt außerdem die "kümmerlichen Antworten" zu den Fragen nach der Fortführung der Anwaltstätigkeiten einiger Mandatsträger sowie zum weiteren Vorgehen im Fall Sauter. "Auch wenn CSU-Chef Söder betont, dass einige Detailfragen noch geklärt werden müssten und es sich bei dem neuen Kodex um keinen 'zahnlosen Tiger' handelt, bleiben viele wichtige Fragen offen. Auf halbgare Worte müssten nun konsequente und weitreichende Taten folgen", verlangt Horst Arnold.