Haushaltsberatungen: Gelder aus dem Corona-Sonderfonds sind zu 60 Prozent Bundesmittel
Fraktionschef Horst Arnold: Krisenhaushalt allein reicht nicht - mehr bayerische Impulse für sozial gerechte Zukunft nötig
Der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner heutigen (23.3.) Rede zur Generalaussprache im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen im Landtag echte Perspektiven in der Corona-Pandemie gefordert: "Der aktuell vorliegende Haushaltsplan verträgt deutlich mehr Mut und Innovation. Er darf nicht allein ein Krisenhaushalt für die Gegenwart sein, er muss auch die Zukunft Bayerns im Blick haben! Wenn wir uns lediglich darauf beschränken, akute Notsituationen zu lindern, dann wird es uns nicht gelingen, diese Krise nachhaltig hinter uns zu lassen und die nötigen Impulse zu setzen."
In diesem Zusammenhang spricht Arnold vier entscheidende Punkte an:
- Mobilität für alle – umweltgerecht und klimaschützend
- Bildungsmöglichkeiten auf der Höhe der Zeit – gerecht und digital
- Eine soziale Infrastruktur, auf die sich jede und jeder verlassen kann – mit bezahlbarem Wohnraum und einer Qualitätsoffensive bei der Kinderbetreuung
- Ein Modernisierungsschub in der öffentlichen Gesundheitsversorgung
"In diesen Bereichen hätten wir uns deutlich mehr zielgerichtete Investitionen gewünscht. Insbesondere die eklatanten Missstände bei der Digitalisierung wurden von der Krise schonungslos offengelegt", erklärt Arnold. "Die Mängel betreffen die Schulen, die Universitäten, die Gesundheitsämter, die Verwaltungen, das Homeoffice und generell den ländlichen Raum. Dass die Staatsregierung hier jahrelang nicht richtig in die Puschen gekommen ist, rächt sich jetzt bitterlich. Mit dem aktuellen Haushaltsplan sind hier leider keine substanziellen Verbesserungen zu erwarten, die entsprechenden Anträge der SPD-Fraktion wurden leider abgelehnt."
Abgesehen davon unterstreicht Arnold, dass die Mittel, die im vergangenen Jahr im Rahmen des Corona-Sonderfonds ausgegeben wurden, zu 60 Prozent aus Berlin kommen und nur zu 40 Prozent von Bayern bereitgestellt werden. Von den Gesamtausgaben des Fonds waren im vergangenen Jahr 5,26 Milliarden Euro Bundesmittel, nur 3,57 Milliarden Euro Landesmittel. "Wenn sich die Staatsregierung hier also als großer Wohltäter aufspielt, dann sollte sie ehrlicherweise auch erwähnen: Den viel größeren Anteil hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz beigetragen. Umso mehr erwarten wir, dass mit diesem Geld sorgsam umgegangen und es sinnvoll eingesetzt wird. Es braucht also bayerische Impulse für eine sozial gerechte Zukunft! Das ist bei diesem Haushalt aber leider nur bedingt der Fall."