ORH-Bericht: Waffenbesitzer müssen effektiv kontrolliert werden!
Innenexperte Stefan Schuster: Der schludrige Kurs der Staatsregierung ist hochgefährlich!
Der Innenexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster hat die vom Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) festgestellten Defizite bei der bayerischen Waffenkontrolle scharf kritisiert und mahnt eine sofortige Kurskorrektur an: „Es befinden sich sehr viele Waffen in Privatbesitz. Diese Waffenbesitzer müssen effektiv kontrolliert werden. Es darf nicht sein, dass hier die vorgegebenen Kontrollen nicht durchgeführt werden. Dass hier mit zu wenig und nicht geschultem Personal gearbeitet wird, ist grob fahrlässig. Der schludrige Kurs der Staatsregierung ist hochgefährlich! Diese Schlamperei kann Menschenleben gefährden und muss schnellstmöglich abgestellt werden!“
Im heute (23.3.2021) veröffentlichten Bericht stellt der ORH erhebliche Vollzugsdefizite im Waffenrecht fest. Die Anzahl der durchgeführten Aufbewahrungskontrollen erreichte nicht die Richtwerte, das Personal ist im Umgang mit Waffen und Munition teilweise nicht sachkundig. Die Aufbewahrung von Waffen und Munition wird nur unzureichend dokumentiert.