Kabinettsbericht: Gründonnerstags-Ruhetag wirft viele Fragen auf
Fraktionschef Horst Arnold: Wer trägt konkret die Kosten und warum werden die Einkaufs- und damit Kontaktmöglichkeiten verdichtet?
Angesichts der heutigen (23.3.) Kabinettsitzung zur gestrigen Bund-Länder-Konferenz fragt der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, wie die Gründonnerstags-Ruhetags-Regelung im Detail gestaltet werden soll. "Was bedeutet der Begriff der Betriebsschließungen, wenn den Unternehmen gleichzeitig Homeoffice nahegelegt wird?", so Arnold. "Wer wird konkret die Kosten dafür tragen? Unternehmen entgehen an diesem Tag Umsätze, gleichzeitig haben sie natürlich die üblichen Lohnkosten."
Der SPD-Fraktionschef will darüber hinaus im Einzelnen wissen, ob sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Tag Urlaub nehmen müssen. "Eine Woche vorher den Unternehmen eine solche Entscheidung hinzuwerfen - in Ermangelung besserer Ideen! - ist ein starkes Stück. Viele Unternehmen in Deutschland gerade des Mittelstands sind ohnehin schon gebeutelt genug. Die vagen Ankündigungen zur Kostentragung sind absolut unbefriedigend."
Darüber hinaus fragt sich Arnold, was es für einen Sinn macht, die Einkaufsmöglichkeiten um Ostern und damit die Kontaktwahrscheinlichkeiten auf wenige Tage zu verdichten. Interessant findet der Fraktionsvorsitzende auch die heute verkündete Verordnung für Karsamstag. "Wie soll gewährleistet werden, dass an Karsamstag nur Lebensmittel verkauft werden sollen?", so Arnold. "Es ist eine interessante Vorstellung, dass an einem Tag jeweils zwischen zwei Feiertagen, an dem die Supermärkte sehr voll sein werden, Vorkehrungen getroffen werden müssen, um den Verkauf von ausschließlich Lebensmitteln zu ermöglichen. Eine Zumutung für den Handel, die Beschäftigten und die Konsumentinnen und Konsumenten - und alles andere als lebensnah!"