Antwort auf Regierungserklärung: Harte Kritik an der Corona-Politik der Staatsregierung
SPD-Fraktionschef Arnold: Klares Impf- und Testkonzept erforderlich
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder zu den aktuellen Corona-Maßnahmen harte Kritik an der Corona-Politik der Staatsregierung geübt und eine klare und verlässliche Impf- und Teststrategie sowie eine transparente Kommunikation gefordert.
In ihrem Dringlichkeitsantrag macht die SPD-Landtagsfraktion konkrete Vorschläge: Sie will verlässliche Tests und Impfungen für Kindertagesstätten und Schulen. Arnold verwies auf die Sorgen und Frustrationen vieler Pädagogen und den Brandbrief des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), in dem ein Ende der bloßen Ankündigungspolitik gefordert wird. "Egal ob an den Schulen, an den Kitas oder in anderen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens - das Prinzip ist immer das gleiche: Sie kündigen vollmundig an und lassen die Betroffenen mit der Umsetzung allein! Aber Schulen und Kitas brauchen verlässliche Vorgaben und Hilfestellungen", rief Arnold.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch, Corona-Hotspots in den besonders gefährdeten Grenzregionen zu Tschechien stärker bei Impfungen zu unterstützen. Der Impfgipfel von Bund und Ländern habe die Voraussetzungen für schnelle Impfungen geschaffen, die Hausärzte und Hausärztinnen müssten einbezogen werden. Derzeit seien über 500 000 Impfstoff-Dosen im Freistaat ungenutzt.
Arnold verwies in seiner Rede weiter auf Verwunderung und Frustration bei den christlichen Kirchen. Sie hätten funktionierende Hygienekonzepte erarbeitet und würden jetzt aufgefordert, ihre Festtagesgottesdienste virtuell abzuhalten. "Das trägt Konflikte in die Gemeinden. Das können Sie mit den Kirchen nicht machen, erst recht nicht an Ostern", rief der SPD-Fraktionschef.