Gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNE und FDP für Chance auf Weiterführung
Die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler haben vor kurzem einen gemeinsamen Änderungsantrag der demokratischen Oppositionsfraktionen SPD, GRÜNE und FDP zum Haushaltsplan 2021 zur Weiterfinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung abgelehnt. Damit stoppen sie eines der erfolgreichsten Projekte zur Unterstützung von jungen Menschen mit Förderbedarf. Weil bisher kein Vorschlag gemacht wurde, wie es weitergehen könnte, bringen die bildungspolitischen Sprecher und Sprecherinnen ihrer Fraktionen, Margit Wild, Gabriele Triebel und Matthias Fischbach erneut einen Antrag ein.
Jugendliche aus Mittel- und Förderschulen, die zum Teil mit chronischen oder psychischen Erkrankungen sowie Behinderungen vorbelastet sind, sollen beim Schulabschluss und beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt werden – finanziert aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie (2,17 Millionen Euro aus Kap. 13 19 Tit. 971 01). Damit wird auch im Schuljahr 2021/2022 der Einstieg zur Förderung für einen neuen Jahrgang möglich sein.
Margit Wild, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Als ehemalige Förderlehrerin weiß ich, wie wichtig gerade ein gelingender Berufseinstieg für Jugendliche mit Förderbedarf ist. Er ist eine entscheidende Weichenstellung im Leben. Hier brauchen junge Menschen mit einem Handicap mehr Unterstützung als andere. Und die lohnt sich: Ein früher Erfolg stärkt das Selbstvertrauen und ist die Grundlage für lebenslange Beschäftigung. In der Corona-Krise ist der Berufseinstieg für alle schwerer geworden, ganz besonders aber für Jugendliche mit einer Behinderung oder Erkrankung. Für mich steht fest: CSU und Freie Wähler sparen hier garantiert an der falschen Stelle!“
Gabriele Triebel, bildungspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen: „Dieser wichtige Baustein, mit dem diesen Jugendlichen mit Förderbedarf geholfen wird am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, darf nicht abbrechen. Das Kompetenzgeplänkel zwischen Sozial- und Kultusministerium muss aufhören und darf die lang aufgebaute und erfolgreiche Struktur samt Personal nicht gefährden. Erneut machen wir einen Vorschlag, jetzt können die Regierungsfraktionen schönen Worten Taten folgen lassen. Für Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe.“
Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Über dreieinhalb Tausend Jugendliche brauchen endlich Klarheit, wie es nach diesem Schuljahr mit der Berufseinstiegsbegleitung weitergeht. Es ist unverständlich, warum sich die Regierungsfraktionen der Verankerung im Haushalt verweigern. Von wolkigen Worten kann man sich nichts kaufen. Es muss schnellstmöglich eine Lösung für die betroffenen, jungen Menschen präsentiert werden. Wir liefern nun einen weiteren Vorschlag, denn diese Frage der Chancengerechtigkeit darf nicht länger so stiefmütterlich behandelt werden.“
Den gemeinsamen Antrag „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung in Bayern sicherstellen“ finden Sie hier.