Transparenzregeln: Selbstverpflichtung der CSU reicht nicht aus

26. März 2021

SPD-Fraktionschef Arnold: Landtags-SPD hat bereits einen Entwurf für ein Lobbyregister-Gesetz vorgelegt

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert die CSU auf, in Bayern gesetzliche Transparenzregelungen zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger nicht nur mit selbst beschlossenen Regeln abzuspeisen. "Dass sich die sogenannte neue CSU nach dem Maskenskandal mit Transparenzregeln für Mandatsträger beschäftigt, ist ein erster notwendiger Schritt. Darauf müssen zwingend gesetzliche Regelungen folgen", erklärt Arnold.

Die Einführung eines bayerischen Lobbyregisters sei überfällig und die SPD-Landtagsfraktion habe dazu bereits am 10. Dezember 2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Zentral für ein solches Gesetz sind insbesondere folgende Punkte:

• Schaffung einer Registrierungspflicht für diejenigen, die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag und der Staatsregierung ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken („Lobbyregister“).

• Verpflichtung der Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter, sich einen Verhaltenskodex zu geben.

• Es wird ein legislativer Fußabdruck geregelt, um die auf die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen der Staatsregierung einwirkende Interessenvertretung öffentlich zu machen.

Darüberhinaus hat Arnold die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Landtag zum Gespräch über Transparenzregeln eingeladen.