Druck auf Regierung Söder zeigt Wirkung: Mehr Details im Maskenskandal kommen ans Licht
Florian von Brunn bohrt weiter nach: Wichtige Details werden weiterhin verschleiert
Der Druck auf die Staatsregierung mit der Androhung einer Verfassungsklage hat Wirkung gezeigt: Gesundheitsminister Holetschek lieferte gestern innerhalb der von dem SPD-Abgeordneten Florian von Brunn gesetzten Frist widerstrebend Details zu den Maskendeals nach. Die SPD-Landtagsfraktion hatte andernfalls mit einer Verfassungsklage gedroht. Von Brunn reicht die Antwort des Gesundheitsministers trotzdem nicht: „Auch wenn Minister Holetschek jetzt bestätigt hat, in welchem Umfang der Freistaat bei der Firma Schutzmasken gekauft hat, die im Zusammenhang mit den Herren Sauter und Nüsslein genannt wird, lassen wir nicht locker. Es fehlen weiter wichtige Einzelheiten in der Antwort. Zum Beispiel, ob weitere Minister neben Frau Huml mit den Geschäften befasst waren!“
Der SPD-Verbraucherschutzexperte will die Staatsregierung nicht vom Haken lassen. Er hat dem Gesundheitsministerium deswegen eine weitere Frist bis Freitag kommender Woche 12 Uhr gesetzt: „Wir bleiben dabei: Wir wollen wissen, welche Mitglieder der Staatsregierung beteiligt oder informiert waren! Herr Holetschek hat uns mitgeteilt, dass dies ‚in der Kürze der Zeit nicht zu leisten war‘. Jetzt hat er noch einmal zehn Tage Zeit dafür. Das muss locker reichen. Außerdem wollen wir weiterhin erfahren, ob die von der Schweizer Firma Emix gekauften Masken in der EU beziehungsweise Deutschland überhaupt zugelassen waren.“
Von Brunn fordert Ministerpräsident Markus Söder in diesem Zusammenhang auf, seine Ankündigungen über eine angeblich neue Transparenz in die Tat umzusetzen: „Herr Söder kann jetzt beweisen, ob er es ernst meint oder ob seine Versprechen reine Wahlkampfshow sind! Wir lassen uns jedenfalls nicht auf den Arm nehmen.“ Die Landtagsfraktion behält sich deswegen auch weiterhin rechtliche Schritte gegen die Staatsregierung vor.
Die Anfrage vom 22. März findet sich hier.