SPD-Fraktionschef übt scharfe Kritik an Söders Chaos-Politik
Arnold: Ministerpräsident darf wegen der K-Frage nicht die Aufgaben in Bayern vernachlässigen - Streit mit Freien Wählen beenden
Angesichts der noch immer ungelösten Frage um die Kanzlerkandidatur der Union, aber auch des immer heftiger werdenden Streits zwischen den Koalitionspartnern der bayerischen Staatsregierung fordert SPD-Fraktionschef Horst Arnold Ministerpräsident Markus Söder auf, das dadurch entstandene Chaos schnellstmöglich zu beenden. Ministerpräsident Söder müsse sich vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen voll auf die inhaltlichen Herausforderungen vor Ort im Freistaat konzentrieren, die mit der Bekämpfung der Pandemie derzeit einhergehen.
Arnold erklärt: „Seit Tagen scheint sich Markus Söders Welt nur noch um die Frage der Kanzlerkandidatur der Union zu drehen. Dieses Verhalten trägt unverantwortliche Züge egoistischen Ehrgeizes. Hinzu kommt, dass sein eigener Koalitionspartner in Bayern, die Freien Wähler, gegen die Bundes-Notbremse klagen will. Das sind chaotische Zustände, die die Bürgerinnen und Bürger zutiefst verunsichern. Und all das inmitten der wohl schwierigsten Phase der Pandemie, die eigentlich Söders volle Aufmerksamkeit erfordern würde! Ich fordere den Ministerpräsidenten daher auf, zügig zur Sachpolitik zurückzukehren und den Bürgerinnen und Bürgern einen verlässlichen Kompass für die kommenden Wochen der Corona-Bekämpfung zu geben!“