Verfassungsschutzbericht: Bisherige Beobachtung von Q-Anon und Querdenkern greift deutlich zu kurz
Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Verfassungsschutz muss sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen im Vorfeld erkennen und Politik sowie Öffentlichkeit informieren
Der innenpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster hat anlässlich des heute (19.04.2021) von Innenminister Herrmann vorgestellten Verfassungsschutzberichts eine stärkere Beobachtung von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern gefordert. "Nach Aussage Herrmanns sollen die Anhänger von Q-Anon beispielsweise erst beobachtet werden, wenn eine Straftat vorliegt. Das halte ich für falsch und gefährlich. Man darf das Gefährdungspotential, das von diesen Leuten ausgeht, nicht unterschätzen. Der Minister hat die Gefährlichkeit dieser Gruppe ja selber angesprochen, warum zieht man dann nicht auch die nötigen Konsequenzen daraus? In Sachen Demokratiefeindlichkeit stehen Verschwörungserzähler Reichsbürgern in nichts nach!" Die SPD-Fraktion hatte schon früh gefordert, Q-Anon zu beobachten.
Auch die Querdenker-Szene wird nicht in dem Maße beobachtet, wie es Schuster für angemessen hält. "Hier müssen vor allen Dingen die Radikalisierer in den Blick genommen werden - also diejenigen Personen, die andere zu Straftaten aufstacheln, ohne sich selber strafbar zu machen. Spätestens seit dem Sturm auf den Reichstag in Berlin muss doch klar sein, dass wir es hier nicht mit harmlosen Spinnern zu tun haben!"
Schuster unterstreicht, dass die konkrete Gefahrenabwehr und die Verfolgung von Gesetzesverstößen Sache der Polizei ist. "Der Verfassungsschutz muss schon früher ansetzen. Er muss sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebungen im Vorfeld erkennen und Politik und Öffentlichkeit informieren. Das kommt derzeit viel zu kurz!"